RAF-Prozess
BGH muss Urteil gegen Verena Becker prüfen

Der Prozess gegen Verena Becker geht in die nächste Runde. Die frühere RAF-Terroristin legte gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Siegfried Buback Revision ein. Nun muss der BGH das Urteil prüfen.
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StuttgartDas Urteil im jüngsten RAF-Prozess um das Buback-Attentat muss jetzt vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback Revision eingelegt, wie ihr Verteidiger Hans Wolfgang Euler am Mittwoch sagte. Die 59 Jahre alte Angeklagte war am vergangenen Freitag vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden.

Der Angeklagten, die früher bereits wegen einer anderen Tat zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, sollten laut OLG zweieinhalb Jahre der vierjährigen Freiheitsstrafe als „Härteausgleich" angerechnet werden. Doch nun kann der Richterspruch vorerst nicht rechtskräftig werden. Der BGH wird prüfen, ob es im Urteil des Oberlandesgerichts Rechtsfehler gibt.

Nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts hat Becker „psychische Beihilfe" zu dem Dreifachmord an Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 geleistet. Das OLG sah als erwiesen an, dass Becker die Entscheidung für das Attentat im Beisein der späteren Täter „mitbestimmt" und die Täter in ihrem Tatentschluss „wissentlich und willentlich" bestärkt habe. Becker hatte vor Gericht jegliche Beteiligung an dem Attentat bestritten.

Rechtsanwalt Euler sagte: „Uns überzeugt das Urteil wegen psychischer Beihilfe nicht." Denn dann müssten auch andere frühere RAF-Mitglieder wegen des Buback-Attentats angeklagt werden, sagte der Verteidiger.

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Verteidigung kritisiert Art der Beweisführung

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  • Fr. Becker: Die Tat kommt heraus, auch für eine gepamperte Frau wie Sie.

  • Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
    Rr. Becker: Es ist Schluß.

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