RAF-Prozess
Stuttgarter Generalstaatsanwalt glaubt an neues Buback-Verfahren

Dem Ex-RAF-Mitglied Stefan Wisniewski droht ein neuer Prozess über eine Beteiligung am Mord von Siegfried Buback vor 30 Jahren. Während die Politikerstimmen, die eine Neuaufnahme des Verfahrens fordern, immer lauter werden, sehen auch Juristen den Prozess vor einer Neuauflage.

HB BERLIN. Nach den jüngsten Informationen über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren zeichnet sich ein neues Ermittlungsverfahren ab. Wenn es zutreffe, dass das frühere RAF-Mitglied Stefan Wisniewski der Todesschütze gewesen sei, dann müsse gegen ihn ein neues Verfahren durchgeführt werden, sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am Montag dem WDR. Weiter erklärte er, seines Wissens nach waren der Bundesanwaltschaft die jetzt bekannt gewordenen Informationen über den Tathergang nicht bekannt. Dass der Verfassungsschutz entsprechende Erkenntnisse zurückgehalten haben soll, glaubt Pflieger nach eigener Aussage nicht. Immer mehr Politiker fordern in dem Fall, auch das Verhalten der Sicherheitsbehörden müsse geklärt werden.

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende unter Berufung auf zwei Ex-Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) berichtet, dass Wisniewski 1977 die Schüsse auf Buback abgegeben habe. Damit würden bisherige Annahmen, auf denen Urteile gegen Wisniewski, Christian Klar und Knut Folkerts beruhten, in Frage gestellt. Laut dem Bericht haben Verfassungsschutz und BKA die neuen Informationen nicht an die Justiz weitergegeben.

„Die Behauptung, dass der Verfassungsschutz solche Erkenntnisse gehabt haben soll, das muss schon noch einmal näher dargelegt werden“, sagte Pflieger. Auswirkungen der neuen Informationen auf Klar erwartet er nicht. In Bezug auf den seit 26 Jahren inhaftierten Mann und die anderen im Fall Buback Verurteilten gebe es „eigentlich keine neue Situation“. Die Bundesanwaltschaft habe auch nie behauptet, Klar habe auf Buback geschossen. Anders liege der Fall bei Wisniewski, der nie wegen des Mordes an Buback beschuldigt worden sei. Wisniewski, 1981 unter anderem wegen der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer verurteilt, kam 1999 frei.

Aus Sicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht noch nicht fest, ob nach den neuen Hinweisen im Mordfall Buback das Verfahren wieder aufgerollt werden muss. „Das kann man noch nicht sagen“, sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist immer gut, man weiß, worüber man redet. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt erst einmal durch die Bundesanwaltschaft die Menschen, die sagen, sie haben neue Aussagen zu machen, vernehmen und das Ganze wirklich mal aufbereiten.“ Auf die Frage, ob es stimme, dass die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse nicht weitergegeben haben, sagte Zypries: „Ich kann das gar nicht beurteilen.“

Die Grünen forderten, das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz müsse sich mit dem Fall beschäftigen. Auch die Urteile gegen Ex-RAF-Mitglieder müssten möglicherweise überprüft werden. „Nach den neuesten Berichten wird es immer wahrscheinlicher, dass in manchen Fällen tatsächlich die Falschen verurteilt wurden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, der „Berliner Zeitung“. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte in der „Bild“-Zeitung eine Aufarbeitung bis ins letzte Detail. „Dazu gehören auch mögliche Versäumnisse der Behörden.“ Söder äußerte die Befürchtung, RAF-Mitglieder seien nicht belangt worden, weil Informationen nicht weitergegeben wurden.

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