RAF
Schäuble rüffelt Bundesanwalt in RAF-Debatte

Zwischen dem Bundesinnenministerium und der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ist ein heftiger Streit über den Umgang mit RAF-geheimakten entbrannt. Innenminister Wolfgang Schäuble wies die Bundesermittler in außerordentlich scharfer Form zurecht und ermahnte sie, ihre Amtspflichten nicht zu verletzen.

HB BERLIN. „Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, sonst gar nichts“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Die Äußerung von Bundesanwalt Rainer Griesbaum, der auf der Freigabe der Akten beharrt hatte, sei unangemessen. „Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte seine vorgesetzte Generalbundesanwältin ihn darüber aufklären“, erklärte Schäuble.

Zugleich beharrte der Minister auf seiner Entscheidung, den Ermittlern nur unter Auflagen Akteneinsicht zu gewähren. Die Geheimdienste könnten nur dann Quellen gewinnen, wenn sie die einmal zugesagte Vertraulichkeit auch einhalten könnten, sagte er. Im Einzelfall könne die Freigabe von Passagen aus den Unterlagen zwar geprüft werden. „Eine pauschale Freigabe sämtlicher Akten jedenfalls wird es nicht geben. Diese Entscheidung muss nicht jedem gefallen, aber sie ist zu respektieren“.

Griesbaum hatte auf der völligen Freigabe der Unterlagen bestanden. Mit der Akteneinsicht allein seien die Ermittler keinen Schritt weiter, bemängelte der Bundesanwalt im Deutschlandfunk. Wichtig sei es, die Unterlagen in gerichtsverwertbarer Form zu erhalten. Nur so seien die Rolle Beckers im Geflecht der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) und besonders der Mord an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 zu beurteilen. Es gebe eine Fülle von Indizien, dass es sich bei der Quelle in den Verfassungsschutzakten um Becker handle.

Becker war nach Angaben des Innenministeriums für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Geheimhaltung zugesichert worden. Die Bundesanwaltschaft erhofft sich von den Akten des Geheimdienstes neue Erkenntnisse über eine Beteiligung Beckers am Attentat auf Buback. Becker ist kürzlich wegen Verdachts der Beteiligung an dem Mord an Buback und seinen Begleitern verhaftet worden. Sie hatte bis zu ihrer Begnadigung 1989 eine lebenslange Haftstrafe wegen mehrfachen Mordversuchs verbüßt, war im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Buback aber bislang nicht belangt worden.

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