RAG
Kohlestreit geht weiter

Der bereits mehrfach verschobene und jetzt für 2008 geplante Börsengang des Essener Mischkonzerns RAG droht sich weiter zu verzögern. Bei einem Spitzentreffen in Berlin wurde am Mittwoch ausschließlich über die Satzung der neuen Kohlestiftung beraten. Personalfragen waren ausgeklammert.

mjh/sig DÜSSELDORF/BERLIN. Bereits vor dem Treffen von Vertretern der Bundesregierung, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, der RAG und der Gewerkschaft IG BCE hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Erwartungen gedämpft. Der CSU-Politiker befürchtet, dass noch mehrere Treffen nötig seien, bis alle Fragen, einschließlich der Personalien, in trockenen Tüchern seien.

RAG-Chef Werner Müller hatte sich vor Wochen selbst als Chef der Kohlestiftung ins Spiel gebracht und damit den nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) verärgert. Müller beabsichtigt, noch vor dem Börsengang an die Spitze der Stiftung zu wechseln. Der parteilose frühere Bundeswirtschaftsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder wird dabei von der SPD, der IG BCE und dem Stifter RAG unterstützt. Die Stiftung soll den Milliardenerlös aus dem Börsengang der Industrieaktivitäten der RAG, zu denen der Spezialchemiekonzern Degussa, der Kraftwerksbetreiber Steag und die Immobiliensparte der RAG gehören, verwalten und damit die Ewigkeitskosten des Bergbaus (Bergschäden, Pensionen) nach dem voraussichtlichen Ende der Steinkohlenförderung im Jahr 2018 finanzieren.

Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erhöhte gestern den Druck auf RAG-Chef Müller: „Die Kohlestiftung ist von außerordentlicher Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, deshalb kann an ihrer Spitze nur jemand stehen, der das Vertrauen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers genießt.“ Alle Versuche, Müller mit Gewalt durchzudrücken, würden deshalb zwangsläufig scheitern.

Der FDP-Politiker sieht den Börsengang der RAG bei einem zu großen Gewerkschaftseinfluss im Stiftungskuratorium akut gefährdet. „Der Kapitalmarkt wird einer gewerkschaftsdominierten Stiftung kein Vertrauen schenken.“ Derzeit redeten alle davon, wer bei der Stiftung etwas wird. „Mir geht es darum, dass der Börsengang etwas wird.“

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