RAG-Sprecherin spricht von „Spekulationen“
Eichel kann auf Milliarden-Rückfluss hoffen

Der Steinkohlekonzern RAG AG könnte zu einem Rettungsanker für den Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werden. Der rasante Anstieg des Weltmarktpreises für Steinkohle führt nach Expertenmeinung dazu, dass der Konzern, in dem seit 1998 alle Steinkohlebergwerke vereinigt sind, im kommenden Jahr dem Bund Beihilfen in Milliardenhöhe zurückzahlen muss.

DÜSSELDORF. Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet mit rund einer Milliarde Euro. Zahlungen in ähnlicher Größenordung erwarten auch die anderen Wirtschaftsforschungsinstitute. Eine Sprecherin der RAG bezeichnete die Zahlen „zum jetzigen Zeitpunkt als Spekulationen“. Bislang gäbe es keine solide Faktenbasis. Die exakte Höhe wird das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Ende des Jahres auf Basis der Förderkosten in Deutschland und dem Weltmarktpreis ermitteln.

Pikant am Thema Steinkohlesubventionen ist, dass mit Werner Müller ein Ex-Kabinettskollege von Eichel Chef der RAG ist. Eichels langjähriger Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus berät überdies den Konzern in Subventionsfragen.

Der Steinkohlekompromiss zwischen Bundesregierung und RAG sieht vor, dass der Konzern die Differenz zwischen heimischen Förderkosten und dem Weltmarktpreis erstattet bekommt. Dabei ist die RAG unter Androhung von Strafzahlungen gehalten, ihre Förderkosten je Tonne Jahr für Jahr durch Effizienzsteigerungen zu senken. Taxiert ist die Subvention auf Basis eines Weltmarktpreises für eine Tonne Kohle von rund 40 bis 45 Euro und deutschen Förderkosten von etwa 150 bis 160 Euro – derzeit kostet eine Tonne Steinkohle rund 60 Euro.

Der Kompromiss läuft 2005 aus, so dass in 2006 nur noch Ausgleichszahlung fließen. Zu solchen Zahlungen kann es kommen, da die RAG 10 Prozent ihrer Subventionen ins kommende Jahr übertragen kann. Laut Finanzplan des Bundes sind für diese „Bugwelle“ 1,6 Mrd. Euro für die RAG vorgesehen. Dieser Betrag könnte auf Grund der Preisentwicklung auf dem Steinkohle-Weltmarkt jetzt deutlich niedriger ausfallen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Allerdings sei derzeit noch nicht abzuschätzen, wie hoch der Subventionsbedarf 2004 gewesen sei, da noch keine Details zu Förderkosten vorlägen. Außerdem müssten bei der Kalkulation nicht nur die sehr volatilen Spot-Preise für Steinkohle sondern auch die Preise für langfristige Kontrakte berücksichtigt werden. Diese seien weniger stark gestiegen.

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