Rahmen eng gesetzt
Haushalt 2004 könnte noch verfassungswidrig werden

Der Haushaltsentwurf 2004 ermöglicht Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Kreditaufnahme, die nicht mehr verfassungskonform ist.

HB/dpa BERLIN. In dem am Mittwoch vorgestellten Entwurf „wird die Ermächtigung zur Kreditaufnahme um 7 Mrd. Euro auf 30,8 Mrd. erhöht“. Die 7 Milliarden sind der Bundesanteil an der vorgezogenen Steuerreform von gesamt 15,6 Mrd. Euro.

Sie sollen grundsätzlich „durch weiteren Subventionsabbau, Privatisierungserlöse und - soweit nötig - erhöhte Kreditaufnahme ausgeglichen“ werden. Da die Investitionen genau um 1 Mrd. Euro höher sind als die bisher geplanten Nettokreditaufnahme, nämlich 24,8 Mrd., müsste die zusätzliche Kreditaufnahme unter dieser Milliarde liegen, wenn Eichel im Herbst einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen will.

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