Rahmenabkommen: Steinmeier fordert mehr Mut von Israel

Rahmenabkommen
Steinmeier fordert mehr Mut von Israel

Bei den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für eine Zwei-Staaten-Lösung hat Außenminister Steinmeier sowohl von Israelis als auch von Palästinensern mehr Mut verlangt.

JerusalemAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Israelis und Palästinensern mehr „Mut“ bei den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für eine Zwei-Staaten-Lösung verlangt. Beim ersten Israel-Besuch seiner neuen Amtszeit forderte er am Montag in Jerusalem beide Seiten auf, die Friedensbemühungen von US-Außenminister John Kerry zu unterstützen.

„Wir ermutigen die Palästinenser, sich jetzt tatsächlich zu entscheiden, ob sie den Weg mitgehen“, sagte Steinmeier. „Wir mahnen die Israelis, möglichst alles zu unterlassen, was diesen Prozess jetzt noch stören könnte.“ Auf die Frage, ob beide Seiten mutiger sein müssten, sagte er: „Das ist einer der Gründe, warum ich hier bin.“ Kerrys Ziel ist es, dass beide Konfliktparteien bis Ende April einem Rahmenabkommen über die zentralen Fragen zustimmen.

In Jerusalem nahm Steinmeier an der Trauerfeier für Israels Ex-Regierungschef Ariel Scharon teil, der nach acht Jahren im Koma am Wochenende im Alter von 85 Jahren gestorben war. Anschließend fuhr er mit der Trauergemeinde zur Beisetzung in der Negev-Wüste. Am Rande der Zeremonie traf er sich auch kurz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman. Wegen des Todes von Scharon musste sein Besuchsprogramm stark zusammengestrichen werden.

Steinmeier lobte den früheren Ministerpräsidenten als Beispiel dafür, dass man seine Grundsätze immer wieder überprüfen müsse. Von Scharon könne man lernen, „dass es sinnvoll ist, zu seinen Prinzipien zu stehen, aber immer auch zu schauen, ob die Prinzipien Antworten auf die sich real stellenden Fragen enthalten.“

Kurz vor seinem Schlaganfall hatte Scharon 2005 Israels Rückzug aus dem Gazastreifen angeordnet. Zur aktuellen Lage sagte Steinmeier: „Scharon hätte heute gehofft, dass die Bemühungen, die jetzt stattfinden, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, zum Erfolg führen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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