Rahmenvertrag
Linkspartei und WASG wollen bis 2007 eine Partei werden

Linkspartei und WASG wollen sich bis zum Sommer 2007 zu einer gemeinsamen Partei zusammenschließen. Beide vereinbarten am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Rahmenvertrag. Wie die neue Partei heißen soll, steht noch nicht fest.

HB BERLIN. Die Vereinbarung sieht vor, dass Linkspartei.PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bis spätestens zum 30. Juni 2007 fusionieren. Der Rechtsweg der Vereinigung sowie Satzung und Statuten der neuen Partei sollen gesondert beschlossen werden.

Beide Parteien bekunden weiterhin, bei Wahlen nicht gegeneinander antreten zu wollen. Zudem wollen sie bis zum Abschluss der Fusion die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft in Linkspartei und WASG zulassen.

Linkspartei-Chef Lothar Bisky erklärte, die Parteibildung sei kein Selbstzweck. Es gehe darum, mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Deutschland durchzusetzen. Die Mehrheit der Mitglieder gehe offen in den Parteibildungsprozess. Ziel sei es, die Identität der Partei zu erweitern.

Das Projekt sei eine „riesige Chance“, betonte WASG-Vorstand Klaus Ernst. Mit dem Zusammenschluss wolle man den seit 30 Jahren währenden Streit der Linken in Deutschland beenden. Man müsse zu gemeinsamen Positionen finden, um eine starke, fortschrittliche, linke Partei zu werden. Natürlich müssten dazu auch Schwierigkeiten überwunden werden. Auf beiden Seite gebe es Ängste.

„Wir wollen die erste gesamtdeutsche Partei sein“, erklärte der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow. Auch die PDS müsse „die lieb gewonnenen Strukturen einmal überprüfen“. Das Zulassen von Doppelmitgliedschaften habe auch wahlrechtliche Gründe. „Die Neigung in meiner Partei dazu war sehr eingeschränkt“, betonte er. Linkspartei und WASG wollten aber keine „wechselseitige Durchdringung“. „Wir streben von keiner Seite die Übernahme der jeweiligen Partei an“.

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