Rainer Brüderle
„Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“

In Europa will der FDP-Fraktionschef eine härtere Gangart, die mehr Sanktionen zulässt. Deutschland sei kein Selbstbedienungsladen. Vereinbarungen müssten eingehalten werden.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für eine härtere Gangart in Europa ausgesprochen. „Wir werden ein Stück mehr Europa brauchen - aber man muss es richtig ausrichten mit Sanktionsmechanismen“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass der Haushalt einzelner Staaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, zum Selbstbedienungsladen anderer Länder werde.

Brüderle betonte erneut, dass man beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben über Veränderungen verhandeln könne. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre wie von den Griechen erhofft. „Für mich ist völlig klar, die Reformprozesse müssen weiter gehen, die Vereinbarungen gelten“, sagte er. „Allenfalls bei der Zeitvorgabe und der Umsetzung einzelner Schritte kann man darüber reden.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag bewertete Brüderle positiv: „Es ist gut, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat.“ Eine Stärkung des Parlaments sei in seinem Sinne. Das Gericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen in Europafragen besser und früher informieren muss.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rainer Brüderle: „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“"

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  • dann doch lieber die Rede des österreichischen Liberalen Strache :

    http://youtu.be/LlmmDGOMX8Y

    denn

    WER IN DER DEMOKRATIE SCHLÄFT WACHT IN DER DIKTATUR AUF

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106594359/Das-neue-Europa-kommt-quasi-als-Notverordnung.html#disqus_thread

  • Frühjer gab es Care-Pakete mit Lebensmitteln zum Überleben. Diese Lebnesmittel wurden von amerikan. Bürgern gesammelt
    Heute sind in den Care-Paketen, die es völlig grundlos gibt, Geldscheine vom deutschen Steuerzahler, die man diesem einfach weg nimmt

  • Also was redet denn Brüderle da?
    Selbstverständlich ist Deutschland ein Selbstbedienungsladen und vor allem, Deutschland hat sich ja selbst dazu gemacht mit Hilfe der FDP.
    Schon vergessen, wie man in der FDP Schäffler abgemeiert hat?
    Also wenn ein Politiker, egal wer, den Mund auftut, dann lügt er

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