Rainer Brüderle
FDP stellt festes Datum für Atomausstieg infrage

Droht eine Trendwende in der Atompolitik? Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, mahnt zum Realismus. Der Ausstieg würde teuer und erneuerbare Energien könnten scheitern.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Atomausstieg nur unter bestimmten Bedingungen mit einem Enddatum versehen: "Ein festes Ausstiegsdatum macht nur Sinn, wenn wir den Bürgern seriös erklären können, wie das funktionieren soll", sagte Brüderle dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Die Koalition könne sich noch so hohe Ziele stecken, doch die müssten auch realistisch sein, warnte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Brüderle will deshalb beim Koalitionsauschuss am Sonntag auf eine "ehrliche Energiewende" drängen. "Wenn wir das Tempo beim Leitungsausbau für die erneuerbaren Energien nicht beschleunigen, scheitern wir am Ende".

Ähnlich wie nach der Wiedervereinigung müssten die Fristen im Baurecht deshalb drastisch reduziert werden. Laut Brüderle muss der Bundesnetzagentur zukünftig zudem eine viel stärkere Rolle zukommen, um die Netzprojekte schneller vorantreiben zu können. "

Der Umstieg auf Wind, Wasser und Sonne kann nur dann erfolgreich sein, wenn es genügend Pumpspeicherwerke oder ähnliche Speichertechnologien gibt". Wenn die Bundesregierung das nicht vorher aufs Gleis setze, sei ein Enddatum den Bürgern nicht zu vermitteln.

Zur "ehrlichen Energiewende" gehört für Brüderle auch die Debatte über den zukünftigen Strompreis. "Der Atomausstieg wird für die Bürger teurer", sagte Brüderle. Den Bau neuer Netzleitungen zahle nicht der Staat mit Steuergeldern, sondern werde die Strompreise erhöhen. "Die Unternehmen holen sich ihre Investitionen über den Strompreis zurück", sagte Brüderle.

Das gehöre auch zur Wahrheit, die den Menschen gesagt werden müsse. Die FDP müsse deshalb mit Augenmaß den Ausstieg vorantreiben, damit Strom nicht zur Luxusware wird. "Die Liberalen wollen einen schnelleren Ausstieg als bisher geplant. Doch Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit müssen in die Balance gebracht werden“, sagte Brüderle.

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  • Na endlich beginnt die FDP, wieder eine eigene Kontur anzunehmen! Brüderle spricht aus, was in der Politik alle wissen und letztendlich auch der real denkende Bürger. Der sofortige Aussteig aus der Atompolitik wäre fürwahr ein nettes Geschenk von "Mutti", aber gäbe ein finanzielles Desaster und wäre zwingend mit dem Bezug von Atomstrom aus dem Ausland verbunden, wenn in "Muttiland" die Lichter nicht schlagartig ausgehen sollen. Nochmal: jawohl FDP, weiter so!

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