Rainer Brüderle
Fiskalpakt führt nicht zu neuen Schulden

Den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt sieht Rainer Brüderle positiv. Ein Risiko neuer Schulden im Bundeshaushalt sieht er nicht. Man müsse nur „an anderer Stelle sparen“, so der FDP-Fraktionschef.
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BerlinDie Einigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht zu neuen Schulden im Bundeshaushalt führen. Die Vereinbarung bedeute vielmehr, "dass man umschichten muss, dass man sparen muss an anderer Stelle", sagte Brüderle am Montag in Berlin. "Man muss auch die Kraft haben, Haushalte mit Prioritäten stärker zu versehen." Es wäre ein falsches Signal, beim gerade erst begonnenen Schuldenabbau "als Erstes wieder in die Vollen zu gehen", sagte der FDP-Politiker.

Skeptisch zeigte sich Brüderle zu der vereinbarten Möglichkeit von Bund und Ländern, ab 2013 gemeinsame Anleihen zu begeben. "Ich halte davon wenig", sagte er. Die Differenzierung zwischen beiden Ebenen sei notwendig und habe Signalwirkung. Auf europäischer Ebene kämen gemeinsame Anleihen gar einer kompletten Fehlsteuerung gleich, sagte der FDP-Politiker.

Die Beschlüsse zum Fiskalpakt wertete Brüderle insgesamt positiv. Es sei eine Regelung gefunden worden, die Kommunen, Länder und Bund sowie Deutschland insgesamt nicht überfordere. Das wichtige Signal sei: "Deutschland ist handlungsfähig". Auch die anderen Staaten müssten bis zum EU-Gipfel Ende der Woche nun ihre Hausaufgaben erledigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rainer Brüderle: Fiskalpakt führt nicht zu neuen Schulden"

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  • Seinerzeit wurde ebenso bei den Bürgern gespart. Einen kleinen Unterschied hat es schon. In den 30ern wurde für die eigen Kriegsmaschinerie produziert zu billigsten Konditionen. Heute wird durch Mithilfe von ausländischen Hilfskräften für die Kriegsmaschinerie ausländischer Staaten produziert.

    Wer dies nun in einer Statistik lesen kann, der sollte aufhören, sich für die Politik der verbrannten Erde stark zu machen oder gar von Umweltschutz zu reden. Ätzend.

  • @tesaro: "Herr Brüderle, wo soll gespart werden? Bei den HartzIV Empfänger, bei den Rentner, bei der Sozialhilfe?"

    Die Reihenfolge steht fest:
    - Sozialhilfe (z.B. Essensmarken)
    - Krankensystem
    - Renten

    Weitere Möglichkeiten:
    - Steuererhöhung (z.B. MwSt.)
    - Zwangshypothek (Erhebung wurde schon 2011 durchgeführt)

    Da würden einige 100 Mrd. zusammen kommen. Das würde für die nächsten Monate reichen.

  • Mein liebes Brüderlein, ich kann dir sagen wo Du an anderer Stelle
    Sparen kannst! Zuerst nimm mal die 12 prozentige MwST – Vergünstigung
    der Hoteliers zurück, somit bekommen die Länder ihre 2 Milliarden
    an Steuergelder wieder zurück, desweiteren wird die Gewerbesteuer
    um 10 Prozent angehoben, macht weitere 12 Milliarden. Siehst Du
    wie einfach das geht, und dann gibt es auch kein Problem mit den KITA-
    Plätzen, und für mehr Bildung bleibt auch noch etwas übrig.
    …was ist Brüderle, das ist doch nicht schwer zu verstehen!

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