Rainer Brüderle Fiskalpakt führt nicht zu neuen Schulden

Den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt sieht Rainer Brüderle positiv. Ein Risiko neuer Schulden im Bundeshaushalt sieht er nicht. Man müsse nur „an anderer Stelle sparen“, so der FDP-Fraktionschef.
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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle. Quelle: dapd

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle.

(Foto: dapd)

BerlinDie Einigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht zu neuen Schulden im Bundeshaushalt führen. Die Vereinbarung bedeute vielmehr, "dass man umschichten muss, dass man sparen muss an anderer Stelle", sagte Brüderle am Montag in Berlin. "Man muss auch die Kraft haben, Haushalte mit Prioritäten stärker zu versehen." Es wäre ein falsches Signal, beim gerade erst begonnenen Schuldenabbau "als Erstes wieder in die Vollen zu gehen", sagte der FDP-Politiker.

Skeptisch zeigte sich Brüderle zu der vereinbarten Möglichkeit von Bund und Ländern, ab 2013 gemeinsame Anleihen zu begeben. "Ich halte davon wenig", sagte er. Die Differenzierung zwischen beiden Ebenen sei notwendig und habe Signalwirkung. Auf europäischer Ebene kämen gemeinsame Anleihen gar einer kompletten Fehlsteuerung gleich, sagte der FDP-Politiker.

Die Beschlüsse zum Fiskalpakt wertete Brüderle insgesamt positiv. Es sei eine Regelung gefunden worden, die Kommunen, Länder und Bund sowie Deutschland insgesamt nicht überfordere. Das wichtige Signal sei: "Deutschland ist handlungsfähig". Auch die anderen Staaten müssten bis zum EU-Gipfel Ende der Woche nun ihre Hausaufgaben erledigen.

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11 Kommentare zu "Rainer Brüderle: Fiskalpakt führt nicht zu neuen Schulden"

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  • Seinerzeit wurde ebenso bei den Bürgern gespart. Einen kleinen Unterschied hat es schon. In den 30ern wurde für die eigen Kriegsmaschinerie produziert zu billigsten Konditionen. Heute wird durch Mithilfe von ausländischen Hilfskräften für die Kriegsmaschinerie ausländischer Staaten produziert.

    Wer dies nun in einer Statistik lesen kann, der sollte aufhören, sich für die Politik der verbrannten Erde stark zu machen oder gar von Umweltschutz zu reden. Ätzend.

  • @tesaro: "Herr Brüderle, wo soll gespart werden? Bei den HartzIV Empfänger, bei den Rentner, bei der Sozialhilfe?"

    Die Reihenfolge steht fest:
    - Sozialhilfe (z.B. Essensmarken)
    - Krankensystem
    - Renten

    Weitere Möglichkeiten:
    - Steuererhöhung (z.B. MwSt.)
    - Zwangshypothek (Erhebung wurde schon 2011 durchgeführt)

    Da würden einige 100 Mrd. zusammen kommen. Das würde für die nächsten Monate reichen.

  • Mein liebes Brüderlein, ich kann dir sagen wo Du an anderer Stelle
    Sparen kannst! Zuerst nimm mal die 12 prozentige MwST – Vergünstigung
    der Hoteliers zurück, somit bekommen die Länder ihre 2 Milliarden
    an Steuergelder wieder zurück, desweiteren wird die Gewerbesteuer
    um 10 Prozent angehoben, macht weitere 12 Milliarden. Siehst Du
    wie einfach das geht, und dann gibt es auch kein Problem mit den KITA-
    Plätzen, und für mehr Bildung bleibt auch noch etwas übrig.
    …was ist Brüderle, das ist doch nicht schwer zu verstehen!

  • Lügner !

  • Herr Brüderle, wo soll gespart werden? Bei den HartzIV Empfänger, bei den Rentner, bei der Sozialhilfe?
    Bei den Diäten der Politiker sollte gespart werden, weil für diese Arbeit jeder Euro zuviel ist.
    Die Viererbande Kohl, Waigel, Merkel und Schäuble sollen zur Hölle fahren.

  • Zitat: Man müsse nur „an anderer Stelle sparen"

    Na super, die andere Stelle ist natürlich der Steuerzahler.
    Herr Brüderle, ich rate Ihnen folgendes: Stellen Sie links neben sich einen Eimer kochendes Wasser und rechts einen mit Eiswasser. Und dann den jeweilige Arm hinein.
    Im Durchschnitt empfinden Sie eine sehr angenehme Temperatur von 37 ° C.
    Sollte dem nicht so sein haben, Sie für Ihr Politikerdasein was wichtiges gelernt.

  • Die FDP ist zu einem illiberalen Steigbügelhalter des Euro-Sozialismus verkommen. Aufgeputscht vom egomanen Genscher, dem die Zukunft egal sein kann.

    Diese Partei ist nicht mehr wählbar. Genausowenig wie die anderen Blockparteien.

  • Auch die Niederländer nicht. Deshalb ist ja die Regierung gefallen.
    Eigentlich ein gutes Timing. Erstmal abwarten bis nach dem Sommer und dann im September zur Urne gehen, wobei der ESM in den NL, glaube ich, ratifiziert wurde.

  • Die FDP täte gut daran, sich wieder mehr am Mittelstand zu orientieren, anstatt an der Großindustrie.
    Sie dümpeln um die 5% und wundern sich, daß es nicht aufwärts geht anstatt die Chance zu nutzen und klare Kante zu zeigen wie bspw. Herr Schäffler. Da alle anderen Parteien (ausser FW, Linke und Piraten) ja quasi alle das Gleiche erzählen, gibt es nun wirklich gar keinen Grund mehr, die FDP zu wählen. Gute Nacht FDP. SO wird diese Partei sehr bald von der politischen Bühne verschwinden. Eine Einheitspartei weniger!

  • Herr Brüderle im Fiskalpakt sind minds 40 ausnahmenregelungen eingebaut die weiter schulden erlauben

    und es schaut so aus als wenn die F sich eh nicht dran halten werden...

    von daher... mein armes Deutschland

    "Man ist in Deutschland allzu bereit, sich offenkundig zum Bösen zu bekennen, solange es so aussieht, als wollte diesem die Geschichte recht geben." — Thomas Mann

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