Handelsblatt: Herr Minister, elf Jahre Opposition und jetzt seit 24 Stunden im Amt - sind Sie am Ziel oder verdirbt Ihnen die Krise den Start?
Rainer Brüderle: Ich war ja schon einmal zwölf Jahre Landeswirtschaftsminister und schon damals gab es viele Problem. Jetzt ist die Verantwortung natürlich größer und auch der Druck wegen der Wirtschaftskrise hat eine ganz andere Dimension, aber ich gehe dennoch mit Freude und Optimismus an die Arbeit.
Ihr Amtsvorgänger, Karl-Theodor zu Guttenberg, zählte zu den populärsten Ministern der letzten Regierung. Haben Sie Sorge, daran gemessen zu werden?
Nein, wir sind inhaltlich nicht weit auseinander, das hat sich auch in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Und dass Herr zu Guttenberg den Glanz des Bundeswirtschaftsministeriums, das ja immer ein Eliteministerium war, gemehrt hat, hat mich sehr gefreut. Vor allem hat er wieder den Blick für die Ordnungspolitik geschärft und das kann auch meiner Arbeit nur dienlich sein. Persönlich bin ich ein anderer Typ, eher direkt, manche sagen rustikal. Mein Vater war Einzelhändler und ich weiß noch gut, wie es hinter einer Ladentheke aussieht. Außerdem ist es inmitten der Wirtschaftskrise nicht mein Ziel, der populärste Minister der neuen Regierung zu werden. Viele in Deutschland sind mental noch nicht in der Krise angekommen und haben leider auch noch nicht registriert, wie dramatisch der Veränderungsdruck ist.
Kaum ist die Regierung im Amt, tobt schon der Streit um die versprochenen Steuersenkungen. Können sich die Bürger und Unternehmen auf eine Entlastung 2010 und vor allem auf die weitere, große Reform 2011 verlassen?
Wir müssen in der jetzigen Lage etwas tun, um die Konjunktur anzuschieben. Die Haushaltsprobleme werden nicht gelöst, wenn wir die Fehler während der Weltwirtschaftskrise 1929 wiederholen und einen strikten Sparkurs fahren. Das wäre ein völlig falsches Signal. Ich bin davon überzeugt, dass die Steuersenkungen im Endeffekt zu mehr Wirtschaftswachstum führen; dass aus einem anfänglichen Einnahmeminus also ein Einnahmeplus wird, dass wir dann auch bei Einsetzen des wirtschaftlichen Erholungsprozesses für die Konsolidierung einsetzen können.
Ihre ganze Planung ist doch eine einzige Wette auf Wachstum?
Ich würde eher sagen ein steuerpolitischer Konjunkturschub, der schnell wirkt und auch ein anderes Verständnis widerspiegelt. Nicht der Staat, sondern die Bürger und Unternehmen können selbst am besten entscheiden, was sie mit ihrem Geld anfangen.
Der Bundespräsident warnt vor höheren Schulden und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat klar gesagt, dass er heute Steuersenkungen für 2011 wirklich nicht versprechen kann.
Ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden und ein so falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert. Außerdem hat die Koalition eine klare Vereinbarung geschlossen, um die wir bis zuletzt gerungen haben und aus der man sich jetzt auch nicht wieder heraus stehlen sollte. Die Bürger haben bei der Wahl ganz eindeutig für eine Entlastung gestimmt. Für mich steht es außer Zweifel, dass wir 2011 einen weiteren Wachstumsimpuls durch steuerliche Erleichterungen setzen. Da die Wirtschaftsentwicklung zu 50 Prozent Psychologie ist, halbiert man allerdings auch gleich wieder jeden Effekt, wenn jeder Impuls und jedes Signal sofort zerredet wird.
Dann sind Sie für die Stimulierung der Wirtschaft zuständig und Herr Schäuble für die Schulden?
Wir bilden gemeinsam eine Regierung. Schäubles Schulden sind auch meine Schulden und vor allem sind es Ihre Schulden als Steuerzahler. Wir werden bei den Etatplanungen deshalb auch Kürzungen vornehmen, aber Koalitionsverhandlungen sind keine Haushaltsberatungen und im Moment liegt der Fokus nicht auf Sparen, sondern auch Wachstumsimpulsen.
Sie haben die Rettungsmaßnahmen über den Deutschlandsfonds bisher heftig kritisiert. Wollen Sie den Hahn zudrehen?
Nein. Die Vergabe der Gelder aus dem Rettungsfonds muss aber deutlich verbessert und stärker auf den Mittelstand zugeschnitten werden. Laufzeiten und Struktur der Kredite müssen beispielsweise überprüft werden.
Von den 115 Mrd. Euro sind bisher nicht einmal zehn Prozent abgeflossen. Woran liegt das?
Ich habe den Eindruck, dass die Prüfung von Anträgen noch zu bürokratisch und langwierig läuft. Deshalb wollen wir das Verfahren beim Deutschlandfonds optimieren. Das muss künftig beschleunigt werden, damit die Unternehmen möglichst schnell an das benötigte Geld kommen. Auch die Voraussetzungen für Hilfe aus dem Fonds werde ich zusammen mit den Fachleuten in meinem Ministerium überprüfen. Ich werde vor allem darauf achten, dass nur den Unternehmen geholfen wird, die ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell haben und die nur vorübergehend und ausschließlich wegen der internationalen Wirtschaftskrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Ich werde keine Staatsgelder dafür genehmigen, dass Strukturprobleme oder Managementfehler in einem Unternehmen ausgebügelt werden. Das ist nicht die Aufgabe des Staates.
Haben Magna und Opel denn ein solch zukunftsfähiges Konzept?
Das wird sich zeigen. Die Vorbereitungen für einen Vertrag sind ja schon sehr weit fortgeschritten. Anfang nächster Woche wird der Verwaltungsrat von General Motors über die Zukunft von Opel entscheiden. Das müssen wir abwarten.
Aber es besteht die Gefahr, dass Deutschland allein die Rettungshilfen für Opel aufbringt und die übrigen EU-Länder mit Opel-Standorten einen Beitrag verweigern.
Die Gespräche mit den Ländern und der EU laufen. Da ist noch nichts endgültig entschieden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Vorgängerregierung sich stärker um eine Einbindung der europäischen Opel-Standortländer gekümmert hätte. Aber die Zeit lässt sich nun einmal nicht zurückdrehen.
Sie gelten als Mr. Mittelstand - müssen die Großkonzerne sich jetzt Sorgen machen?
Erst einmal hat von mir kein Unternehmer etwas zu befürchten. Schon gar nicht will ich den großen Unternehmen an den Kragen gehen, um den kleinen Firmen zu helfen. Eine solche Umverteilungspolitik entspricht nicht meinem ordnungspolitischen Verständnis. Dennoch werde ich alles dafür tun, dass sich die Lage für den deutschen Mittelstand nachhaltig verbessert.
Geht das konkreter?
Ich bin nicht so naiv, dass ich glaube, ein paar Handwerksbetriebe könnten Flugzeuge bauen. Auch ein flächendeckendes Breitbandnetz kann nur ein großes Unternehmen aufbauen. Mein Ansatz ist, dass der Mittelstand bei jeder politischen Entscheidung Berücksichtigung findet und jede Art von Diskriminierung beseitigt wird. Das betrifft die Steuerpolitik, wo wir die Nachteile des Mittelstands bei der Erbschaftsteuer abräumen werden. Das betrifft auch die künftige Rolle der KfW Bankengruppe, die sich zu einer Mittelstandsbank entwickeln soll.
Was soll den die Staatsbank KfW künftig denn alles noch für Aufgaben haben?
Es geht um die stärkere Ausrichtung auf die ursprünglichen Kernaufgaben der KfW. Die Details werden wir erst in den nächsten Wochen besprechen. Aber ich werde dafür sorgen, dass sich solche Abenteuer, wie Beteiligungen an der Pleitebank IKB oder Überweisungen an Lehman Brothers, nicht wiederholen. Und ich möchte, dass die Programme der KfW stärker vom Mittelstand genutzt werden können.
Der Staat spannt einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Banken auf und dennoch klagen die Unternehmen über eine Kreditklemme. Zu Recht?
Ich habe grundsätzlich ein hohes Interesse daran, dass wir schnellstmöglich die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft beenden. Aber solange die Eigenkapitalsituation der Banken weiter so angespannt ist, dass es vermehrt bei der Kreditvergabe klemmt, können wir die Rettungshilfen nicht zurückfordern. Ich werde deshalb auch den Dialog mit den Banken suchen, sie an ihre Verantwortung erinnern und ihren Anteil am Gesundungsprozess der Wirtschaft einfordern. Die Banken müssen vor allem dazu beitragen, die Kreditklemme in Deutschland zu lösen.
Reicht da ein Appell?
Wenn sich die Kreditvergabe nicht verbessert, wird sich die neue Regierung weitere Instrumente überlegen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits auf die Einschaltung eines so genannten Kreditmediators verständigt, der zwischen Unternehmen und Banken vermitteln soll. Und wenn das nicht hilft, muss eben das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweise ausgesetzt werden. Das heißt, dass dann beispielsweise die KfW direkt Kredite an Unternehmen vergeben kann. Aber das ist nur als absolute Notfallplanung gedacht, wenn die Banken die Realwirtschaft nicht ausreichend und zu vertretbaren Konditionen mit Krediten versorgen.
Die Commerzbank, die rund 20 Mrd. Euro vom Bankenrettungsfonds erhalten hat, muss also nicht fürchten, dass der Bund schon bald sein Geld zurück verlangt?
Für die FDP gilt ein klares Prinzip: Wir wollen keine Staatsbank als Ergebnis der Wirtschaftskrise behalten. Deshalb wird die Commerzbank, aber auch die verstaatlichte Hypo Real Estate, die Staatshilfen wieder zurück zahlen, sobald es die wirtschaftliche Lage der Bank erlaubt. Für den Staat gibt es definitiv bessere Anlagemöglichkeiten als Beteiligungen an einer Bank. Wann der Ausstieg bei Commerzbank und Hypo Real Estate erfolgen kann, werde ich eng mit Bundesfinanzminister Schäuble abstimmen.
Auf Drängen der FDP steht im Koalitionsvertrag auch ein "Entflechtungsinstrument". Wollen Sie tatsächlich große Konzerne zerschlagen und wenn ja, wen haben Sie im Auge?
Das Vorbild ist das US-amerikanische Anti-Trust-Law. Wir beschränken uns in Deutschland zu sehr auf Fusionskontrolle, aber wir haben kein Instrument, bei übergroßer Marktmacht und Konzentration notfalls auch zu entflechten.
Denken Sie dabei an Großbanken und die Netzwirtschaften bei Telekommunikation, Gas und Strom?
Sie haben einzelne Branchen genannt, das tue ich nicht. Das Entflechtungsinstrument soll keine "Lex Netzwirtschaft" werden, sondern für die gesamte Volkswirtschaft gelten und die Mahnung enthalten, den Wettbewerb als Motor der Marktwirtschaft ernst zu nehmen.
Sie müssen zusammen mit Umweltminister Norbert Röttgen über die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke entscheiden. Welchen Preis werden Sie fordern?
Längere Laufzeiten bei zumeist abgeschriebenen Kernkraftwerken bringen den Betreibern einen unverhofft großen Zusatzgewinn. Der Bundesregierung geht es dabei nicht darum, schöne Geschenke zu machen, sondern diese milliardenschweren Windfall-Profits aus der Verlängerung der Laufzeiten zu einem noch auszuhandelnden Teil in den Umstieg in erneuerbare Energien zu investieren. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Investitionsoffensive in erneuerbare Energien ist die Forschung, vor allem bei der Speichertechnologie. So kann Deutschland seinen international führenden Platz auf diesem Gebiet behaupten.
