Rainer Brüderle
„Striktes Sparen wäre ganz falsch“

Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht im Interview mit dem Handelsblatt über den Drahtseilakt zwischen Steuersenkungen und solider Haushaltspolitik. Außerdem verrät er seine Pläne zur Bekämpfung der Kreditklemme.
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Handelsblatt: Herr Minister, elf Jahre Opposition und jetzt seit 24 Stunden im Amt - sind Sie am Ziel oder verdirbt Ihnen die Krise den Start?

Rainer Brüderle: Ich war ja schon einmal zwölf Jahre Landeswirtschaftsminister und schon damals gab es viele Problem. Jetzt ist die Verantwortung natürlich größer und auch der Druck wegen der Wirtschaftskrise hat eine ganz andere Dimension, aber ich gehe dennoch mit Freude und Optimismus an die Arbeit.

Ihr Amtsvorgänger, Karl-Theodor zu Guttenberg, zählte zu den populärsten Ministern der letzten Regierung. Haben Sie Sorge, daran gemessen zu werden?

Nein, wir sind inhaltlich nicht weit auseinander, das hat sich auch in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Und dass Herr zu Guttenberg den Glanz des Bundeswirtschaftsministeriums, das ja immer ein Eliteministerium war, gemehrt hat, hat mich sehr gefreut. Vor allem hat er wieder den Blick für die Ordnungspolitik geschärft und das kann auch meiner Arbeit nur dienlich sein. Persönlich bin ich ein anderer Typ, eher direkt, manche sagen rustikal. Mein Vater war Einzelhändler und ich weiß noch gut, wie es hinter einer Ladentheke aussieht. Außerdem ist es inmitten der Wirtschaftskrise nicht mein Ziel, der populärste Minister der neuen Regierung zu werden. Viele in Deutschland sind mental noch nicht in der Krise angekommen und haben leider auch noch nicht registriert, wie dramatisch der Veränderungsdruck ist.

Kaum ist die Regierung im Amt, tobt schon der Streit um die versprochenen Steuersenkungen. Können sich die Bürger und Unternehmen auf eine Entlastung 2010 und vor allem auf die weitere, große Reform 2011 verlassen?

Wir müssen in der jetzigen Lage etwas tun, um die Konjunktur anzuschieben. Die Haushaltsprobleme werden nicht gelöst, wenn wir die Fehler während der Weltwirtschaftskrise 1929 wiederholen und einen strikten Sparkurs fahren. Das wäre ein völlig falsches Signal. Ich bin davon überzeugt, dass die Steuersenkungen im Endeffekt zu mehr Wirtschaftswachstum führen; dass aus einem anfänglichen Einnahmeminus also ein Einnahmeplus wird, dass wir dann auch bei Einsetzen des wirtschaftlichen Erholungsprozesses für die Konsolidierung einsetzen können.

Ihre ganze Planung ist doch eine einzige Wette auf Wachstum?

Ich würde eher sagen ein steuerpolitischer Konjunkturschub, der schnell wirkt und auch ein anderes Verständnis widerspiegelt. Nicht der Staat, sondern die Bürger und Unternehmen können selbst am besten entscheiden, was sie mit ihrem Geld anfangen.

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