Rainer Wendt
Prominente Wahlkampfhilfe für die CDU

Kanzlerin Merkel hält den CDU-Beschluss zum Doppelpass für falsch. Doch im Wahlkampf dürfte sie das Thema einholen – auch, weil mit dem Polizeigewerkschafter Wendt ein prominentes Parteimitglied dafür werben will.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat der CDU seine Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesichert. „Ich freue mich über die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel und werde im kommenden Jahr für meine Partei mit großer Begeisterung Wahlkampf machen, damit aus den Parteitagsbeschlüssen rasch praktische Politik wird“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Die jüngsten Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages haben gezeigt, dass ich in der Vergangenheit nicht falsch gelegen habe, ich begrüße die Forderungen der CDU zur Flüchtlingspolitik und zur inneren Sicherheit ausdrücklich.“ Wendt ist seit über 40 Jahren CDU-Mitglied.

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte kürzlich dafür gestimmt, wieder die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gleich nach dem Parteitag erklärt, sie halte den Doppelpass-Beschluss für falsch. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. In der CDU wird seitdem diskutiert, welche Bedeutung dem Votum gegen den Doppelpass im kommenden Bundestagswahlkampf zukommen soll.

Für CSU-Chef Horst Seehofer steht außer Frage, dass das Thema nicht ignoriert werden dürfe. „Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm“, sagte er kürzlich in der ARD. Merkel hatte zuvor klargestellt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben werde. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das wollen CDU und CSU rückgängig machen. Seehofer sagte: „Der Beschluss entspricht unserer Überzeugung. Er ist also gut.“ Er freue sich auch über die Parteitagsbeschlüsse der CDU zu einer weiteren Asylverschärfung und einem härteren Einfordern von Integration.

Die Beschlüsse sind auch im Sinne des Polizeigewerkschafters Wendt, der schon vor über einem Jahr auf Defizite aufmerksam gemacht hatte. Seinerzeit, im Herbst 2015, steckte Deutschland im größten Flüchtlingszuzug seit dem Zweiten Weltkrieg, als Merkel mit ihrem Spruch „Wir schaffen das“ versuchte, den Bundesbürgern Mut bei der Bewältigung der Aufgabe zu machen. Doch schon damals sprachen Politiker pausenlos von Überforderung und Kontrollverlust. In den Debatten wurde zwar konstatiert, dass das Recht auf Asyl keine Grenzen kenne. Es wurde aber zugleich auch gefragt, ob das auch für die Willkommenskultur in Deutschland gelte.

Wendt nannte damals die Flüchtlingskrise eine „Jahrhundertaufgabe“ für die Polizei, die „größte Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte“. „Die Belastung der Polizei ist seit Monaten auf einem Höchststand“, erklärte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft damals. Zehntausende Beamte seien im Einsatz, an Bahnhöfen, in Unterkünften. Es komme deshalb bereits zu Einschnitten bei der Verkehrsüberwachung. Allein in den Ländern brauche es zur Bewältigung 15 .000 zusätzliche Polizisten. Wendt warf der Politik Versagen vor. „Die Stimmung in der Polizei ist seit Monaten getrübt, vor allem weil wir ein konsequentes Handeln der Politik vermissen und wenig Anerkennung verspüren.“

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  • Rainer Wendt...machen Sie sich halt endlich ehrlich. Entweder Sie stehen zu der Grün-Sozialistischen Ideologie der Merkel, dann müssen Sie schon an der jetztigen Doppelpassregelung festhalten oder Sie wollen nicht daran festhalten, dann dürfen Sie aber auch nicht diese Grün-Sozialistische Merkel Union mehr unterstützen. Es wäre dann besser, Sie treten aus der, durch Merkel in Schutt und Asche gelegten, CDU aus und machen einen Neuanfang mit der AfD oder einer eigenen Partei.
    Merkel wird die Union weiter in den Grünen Sozialistischen Abgrund treten Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

  • Für mich ist ist die Denk- und Handlungsweise von Rainer Wendt nicht nachvollziehbar.
    Er sagt „es ist völlig unbestritten, dass wir massive Vorbereitungsdefizite für die massenhafte Zuwanderung hatten und haben und die Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind eben in vielen Städten erheblich“.

    Hat er zu 100% Recht und diese Defizite waren der Person, für die er sich freudig einsetzt nicht bekannt? Diese Defizite waren also Polizeigewerkschaftern und großen Teilen der Bürgerschaft bewusst und der "Mächtigsten Frau der Welt" nicht?
    Für solch eine Person will er in den Wahlkampf ziehen?

  • Doppelte Staatsbürgerschaft ist vergleichbar mit Vielweiberei.

    Wer sich nicht von ganzem Herzen für einen einzigen Partner entscheiden kann, ist es auch nicht wert, von einem Partner angenommen zu werden.

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