Raketenprojekt MEADS
Haushaltsausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen de Maizière

Der vertrauliche Brief des Haushaltsausschuss an das Verteidigungsministerium hat es in sich. Der Vorwurf: Das Ministerium soll Beschlüsse des Parlaments zum Raketenprojekt MEADS missachtet haben.
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BerlinDer Haushaltsausschuss des Parlaments verdächtigt das Verteidigungsministerium, Regierungs- und Haushaltsbeschlüsse zu missachten. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Donnerstagausgabe. Im einem vertraulichen Brief an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schreibt der Hauptberichterstatter des Ausschusses für den Rüstungsetat , Jürgen Koppelin (FDP):  „Es drängt sich der Verdacht auf, dass trotz des vereinbarten Ausstiegs aus dem Raketenabwehrprojekt MEADS die Fortführung des Programms insgeheim weiter betrieben werden soll.“  

Die USA hatten der Bundesregierung im Februar 2011 mitgeteilt, die Entwicklung des Raketenprojekts vorerst zu beenden.  Auch der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte darauf das für Deutschland bereits 1,25 Milliarden Euro teure System, das  2018 die  Patriot-Raketen ablösen sollte, als beendet.

Koppelin  bezieht sich jetzt in seinem Schreiben an de Maizière, das dem Handelsblatt vorliegt, auf einen Brandbrief von Rüstungsdirektor Detlef Selhausen  an das US-Verteidigungsministerium. In dramatischen Worten beschwört der Beamte die USA, die „existentielle Bedeutung" der weiteren MEADS - Entwicklung für Deutschland nicht zu verkennen - und fordert sogar eine Fortsetzung „über die Entwicklungsphase hinaus“. Selhausen ermahnt die USA sogar eindringlich,  eine womöglich avisierte „gemeinsame Terminierung" des Vorhabens  würde „gegen deutsches Haushaltsrecht" verstoßen.

Haushälter Koppelin  dreht den Spieß um und wirft dem Ministerium vor,  seinerseits „gegen geltendes Haushaltsrecht" zu verstoßen, wenn  Deutschland den USA tatsächlich, wie Selhausen   schrieb, „übergangsweise US-Verpflichtungen ausgeglichen"  habe. Dazu fehle jede Gesetzesgrundlage. Koppelin fordert de Maizière nun auf, zu erklären, „warum und in welchem Umfang Gelder der US-Seite zur Verfügung gestellt wurden und welche rechtliche Ermächtigung" er dafür sehe.

„Ausdrücklich" weist er den Minister darauf hin, dass es „keine parlamentarische Bewilligung von zusätzlichen Geldern gibt, sei es für die Fortführung der Entwicklung oder gar eine Beschaffung." Ein Sprecher des Ministeriums sagte dem Handelsblatt: „Ein gemeinsamer Ausstieg aus der laufenden Entwicklung ist für Deutschland weiterhin keine Option."

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