Ramelow kündigt „beschleunigte Fusion“ an
Zweifel an Fraktionsstatus für Linkspartei

Die juristischen Schwierigkeiten um die Wahlteilnahme der Linkspartei reißen nicht ab. Nach Meinung von Experten könnte die umgetaufte PDS keine Fraktion mit den WASG-Abgeordneten bilden, die auf ihren Listen in den Bundestag einziehen. Das sei nach der geltenden Geschäftsordnung des Bundestages nicht zulässig, sagten der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück und die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhoff dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Anlass der Juristenzweifel sind die Streitigkeiten zwischen WASG und Linkspartei/PDS im Land Berlin: Dort hat der WASG-Landesverband beschlossen, bei den Landtagswahlen im Herbst 2006 mit einer eigenen Liste gegen die Linkspartei antreten zu wollen. Abgeordnete unterschiedlicher Parteien haben nach der Geschäftsordnung des Bundestags aber nur ein Anrecht auf den Fraktionsstatus, wenn sie "in keinem Land miteinander im Wettbewerb" stehen. Ansonsten müssten sie von der Bundestagsmehrheit als Fraktion anerkannt werden - und ob die anderen Parteien den Linken diesen Gefallen tun, darf bezweifelt werden.

Die Abgeordneten mit PDS-Parteibuch könnten dann zwar vermutlich eine Fraktion bilden - aber die WASG-Mitglieder, einschließlich Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, wären draußen. Und Lafontaine könnte nicht mehr Fraktionschef werden. Die WASG könnte dann nur noch eine so genannte "Gruppe" werden. Die PDS hatte diesen Status 1994 bis 1998 inne.

Nach Meinung von Ipsen ist die Lage klar: "Soweit in einem Bundesland zwei Parteien miteinander konkurrieren, ist diese Voraussetzung nicht gegeben." Widerspruch kommt allerdings von Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, der die PDS bei der Zusammenarbeit mit der WASG beraten hat: Seiner Meinung nach ist die Geschäftsordnung insoweit nur einschlägig, wenn die beiden Parteien tatsächlich bei der Bundestagswahl konkurrieren. Sie solle nur gewährleisten, dass die Fraktion "als Arbeitsgemeinschaft im Bundestag funktionieren kann", daher sei eine Konkurrenz bei Landtagswahlen kein Grund, den Fraktionsstatus zu verweigern. Ex-Verfassungsrichterin Graßhoff stimmt dagegen Ipsen zu und verweist auf den Zweck der Norm: "Die Fraktion soll so homogen wie möglich sein."

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