Ramelow Ministerpräsident in Thüringen
„Es ist doch keine Rückkehr zur DDR“

Erstmals seit dem Mauerfall stellt die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Die Aufregung ist groß, vor allem bei der CDU. SPD-Chef Gabriel versucht zu beschwichtigen – mit Verweis auf einen „höheren Sinn“.
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Berlin/ErfurtDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die kritischen Kommentare der Union zum rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert. „Ich finde die Hysterie um die Koalitionsbildung in Thüringen inzwischen abenteuerlich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Man kann diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es ist doch keine Rückkehr zur DDR.“ Es sei Unsinn so zu tun, „als ob Herr Ramelow die Rückkehr zum DDR-Sozialismus plant“, so Gabriel.

„Die Wahl wird auch keine Auswirkungen auf die Koalition im Bund haben. Wenn das einige CDU/CSU-Politiker doch herbei reden wollen, dann müssen sie mal sagen, was sie damit meinen“, sagte er weiter. „Gelegentlich muss man einige CDU-Politiker mal daran erinnern, dass ihre Partei nach dem Fall der Mauer keine moralischen Bedenken hatte, sich die Vermögen und Funktionäre der Blockflöten-CDU einzuverleiben.“

Gabriel sagte weiter: „Wenn die Koalition in Thüringen dazu führt, dass die Linkspartei stärker in der Gegenwart ankommt und Pragmatiker wie Ramelow stärker das Sagen bekommen und gleichzeitig die Gegner der Linkspartei auch im 21. Jahrhundert ankommen und verstehen, dass diese Partei zumindest auf Landesebene zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik gehört, dann hätte die Koalition sogar einen höheren Sinn.“

Erstmals seit dem Mauerfall vor 25 Jahren stellt die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Die neue rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag wählte Ramelow am Freitag in geheimer Abstimmung im zweiten Wahlgang zum Regierungschef. Der 58-jährige gebürtige Niedersachse bat in seiner Antrittsrede die Stasi-Opfer um Entschuldigung. Ihnen sei großes Unrecht durch eine der Parteien widerfahren, die zu den Quellen seiner Linkspartei zähle. Er bezog sich dabei auf die einstige DDR-Einheitspartei SED, deren Nachfolgerin seine Partei ist. Teile der SPD erwarten vom ersten rot-rot-grünen Bündnis auf Landesebene ein Signal auch für eine Machtoption der Sozialdemokraten im Bund. SPD-Chef Gabriel widersprach jedoch.

Ramelow erhielt im zweiten Wahlgang 46 Stimmen – genau die Stimmenzahl, über die Linkspartei, SPD und Grüne verfügen. Im ersten Wahlgang fehlte ihm eine Stimme. In der zweiten Runde gab es 43 Nein-Stimmen sowie je eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. CDU und AfD stellen 45 Abgeordnete. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sprach von einem „holprigen Start“ für Rot-Rot-Grün. Er glaube nicht, dass das Bündnis die ganze Wahlperiode durchhalte.

Andere CDU-Politiker warfen der SPD vor, die Arbeit der großen Koalition in Berlin zu erschweren. „Es ist eben falsch, wenn die SPD behauptet, das ist eine Entscheidung der Länder, die auf die Bundespolitik keine Auswirkung hat“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Der SPD warf er vor, sich der Linkspartei unterzuordnen. Die Grünen bezeichnete er als „Steigbügelhalter“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich inhaltlich nicht äußern. „Ich möchte keinen anderen Kommentar abgeben als zu sagen, dass wir den Ausgang der Wahl in Thüringen natürlich heute respektieren“, sagte sie auf Nachfrage von Journalisten.

Ramelow löst Christine Lieberknecht (CDU) ab, die fünf Jahre mit der SPD regiert hatte. Sie war 2009 erst im dritten Wahlgang gewählt worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Ramelow Ministerpräsident in Thüringen: „Es ist doch keine Rückkehr zur DDR“"

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  • Betr.: Ihr Artikel zum Judenhass. Meinen Sie DAS?
    http://www.pi-news.net/2014/12/paris-juedin-von-moslems-vergewaltigt-und-ausgeraubt/
    Dann schreiben Sie das doch auch im Klartext!

  • Eine Schande für Deutschland (CSU)
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    Erstmals seit dem Mauerfall stellt die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Die Aufregung ist groß, vor allem bei der CDU. SPD-Chef Gabriel versucht zu beschwichtigen – mit Verweis auf einen „höheren Sinn“.

    R2G hat also einen "höheren Sinn".
    Da werden also die Mauerschützen, Stasispitzel, SED-Bonzen 25 Jahre nach dem Mauerfall wieder in die Regierung gewählt. Und das ausgerechnet in Thüringen.
    Thüringen war bisher ein Leuchtturm im Osten, unter R2G wird es wohl 3. Welt.
    (Ost)Deutschland schafft sich ab.
    Aber die Ostalgie ist dort noch immer sehr groß.

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