Ramelow vor Gericht
Sächsische Justiz rollt Verfahren neu auf

Einem Medienbericht zufolge muss sich Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow überraschend doch vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Erfurt beantragte sogar eine Aufhebung von Ramelows Immunität.
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Erfurt/DresdenThüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich laut „Spiegel Online“ doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das Verfahren weiterführen zu können, meldete das Portal am Dienstag. Auch der Deutschen Presse-Agentur lagen entsprechende Informationen vor.

Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.

Kipping: Verfahren ist eine Posse

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Ramelow scharf kritisiert. „Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) und sprach von einer Posse.

Ramelow selbst hat die geplante Fortsetzung des Verfahrens scharf kritisiert. Dieser Verfolgungsdrang sei „an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte er am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert.

Er bestätigte, dass das Amtsgericht Dresden beantragt hat, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben, um ein zwischenzeitlich schon eingestelltes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fortzuführen. Die Staatskanzlei teilte mit, Ramelow bleibe dabei, dass friedlicher Protest gegen Demos, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet würden, nicht kriminalisiert werden dürfe.

„Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit“, hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration am 13. Februar 2010, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen. Auf die jetzige Entscheidung des Gerichts reagierte er laut „Spiegel Online“ „befremdet“.

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er früheren Angaben zufolge ohnehin abgeben. Bei der Linken dürfen Regierungsmitglieder nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion entscheiden, wer Ramelow als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ramelow vor Gericht: Sächsische Justiz rollt Verfahren neu auf"

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  • Nach vier Jahren Schläfrigkeit ein wirklich "mutiger" Schritt in den weiteren Demokratieabbau.
    Wie wäre es denn mit Einführung der Todesstrafe wenn nicht genehme Politiker involviert sind.

  • Ramelow vor Gericht Sächsische Justiz rollt Verfahren neu auf?

    Wer zieht hier die Fäden im Hintergrund, dass sich die Sächsische Justiz zu diesem Schritt gezwungen sieht?
    Was für ein Demokratie Verständnis herrscht in diesem Land???

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