Noch droht der Streit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Rückkehr zur früheren Pendlerpauschale zu eskalieren. Doch früher oder später werden die Christdemokraten einlenken – meint der der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer.
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erhöht den Druck auf Kanzlerin Merkel in der Debatte um die Pendlerpauschale. Foto: dpa
HB BERLIN. „In der Breite der CDU als Partei und auch im CDU-Teil der Bundestagsfraktion erfahren wir sehr, sehr viel Unterstützung“, sagte Ramsauer vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg, der an diesem Freitag beginnt. „Deswegen ist es für mich im Grunde genommen nur eine Frage der Zeit und des Fahrplans, bis wir unserem Ziel näherkommen.“ Er geht nicht von einer Zuspitzung des Streits mit der CDU auf dem Parteitag aus.
Die CSU fordert, dass Pendler die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an steuerlich absetzen können. Seit vergangenem Jahr ist dies nur bei mehr als 20 Kilometern möglich. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale derzeit ab und verweist auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Merkel, die als Gast auf dem CSU-Parteitag erwartet wird, warnt auch vor Steuerentlastungen „auf Pump“. Mit Blick auf das Steuerkonzept seiner Partei meinte CSU-Landesgruppenchef dazu: „Steuerentlastungen 'auf Pump' haben wir in keinem Punkt vorgeschlagen“.
Die CSU wird die Kanzlerin nach Einschätzung von Ramsauer dennoch freundlich empfangen. „Angela Merkel wird einen überaus herzlichen Empfang bekommen.“ Wenn es bei der Pendlerpauschale als einem von vielen Punkten Unterschiede in der Frage nach Zeitpunkt und Umfang gebe, sollte man das „nicht hochstilisieren“, sagte er. „Ich bin mir sicher, dass Angela Merkel an einem exzellenten bayerischen CSU-Wahlergebnis interessiert ist. Die CDU braucht eine starke CSU, genauso wie das auch umgekehrt gilt.“
Der CSU-Landesgruppenchef will auch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wie Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen. „Das wird ganz, ganz sicher Bestandteil der nächsten Koalitionsverhandlungen werden, wobei ich nicht hoffe, dass die nächsten Koalitionsverhandlungen seitens der CDU/CSU mit der SPD geführt werden müssen“, sagte Ramsauer.
Es gehe um eine Vielfalt der Energiequellen, bis es verantwortbare Alternativen gebe. „Von dem Neubau von Kernkraftwerken kann in Deutschland gar keine Rede sein.“
