Ramsauer Maut-Geld muss in Straßenbau fließen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will, dass das Aufkommen aus einer Pkw-Maut ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugutekommt.
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

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BerlinBei Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen müssten alle Einnahmen aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommen. Die Einnahmen müssten „eins zu eins in den Straßenbau fließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut ab. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Laut „Bild“ hat sich Ramsauer allerdings noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni wolle er alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies müssten die Parteichefs festlegen. „Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld“, sagte Ramsauer dem Blatt.

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14 Kommentare zu "Ramsauer: Einnahmen aus Pkw-Maut müssen in Straßenbau fließen"

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  • Wo ist das Geld von Kfz,-Mineralöl-Mehrwertsteuer geblieben ? Jetzt schon laufend höhere Steuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise. Pendler tragen zusätlich Wartungs-Reperaturkosten bzw. Anschaffungskosten und da ist überall die Märchensteuer dabei. Hatte 15 Jahre eine tägliche Wegstrecke von 100 km. Wochendbereitschaft und unregelmässige Arbeitszeit, also blieb nur das Auto. Streicht den Politikern die Dienstwagen. Dann wissen sie blald wieder, was das Leben kostet

  • Die sollen mal eine Maut erheben für die vielen Ausländer die unsre Autobahnen benutzen, so wie wir das in Frankreich, Österreich etc. auch müssen
    Aber wir zahlen schon Kfz-Steuer. Wie hoch belasten will man den deutschen Pendler noch?
    Oder brauchen Schäuble und Merkel noch mehr Geld für ihre Rettungsschirme?

  • Wie lange werden sich die deutschen Autofahrer noch ausquetschen lassen? Wie lange wird es soetwas wie einen deutschen Autofahrer, der sich ein privates Auto leisten kann, überhaupt noch geben? Man muss ja auch Heizkosten und Strom bezahlen, die der Staat systematisch verteuert hat, und andere Steuern gehen auch eher nach oben. Woher soll das Geld kommen?

  • Ramsauer ist doch selbst klar, dass Geld, das einmal im Steuersäckel landet anonymisiert ist.

    Wollte er Geld, dass die Autofahrer an den Staat zahlen, für den Straßenbau einsetzen, müsste er als erstes diese Einnahmen ermitteln und dann einen etwaigen Fehlbetrag feststellen. Das macht er aber nicht. Deshalb hat er einmal mehr Unsinn verbreitet.

    Es ist etwas schwach, was unsere bayrischen Minister im Kabinett leisten. Das müssen wir einmal für Herrn Seehofer festhalten.

  • Nicht jeder Armleuchter ist auch ein großes Licht. Das Argument mit den schlechten Strassen ist etwas dürftig.
    Mautsauer will mit dieser Aktion nur davon ablenken, dass er nichts, aber rein gar nichts auf den Weg gebracht hat um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Außer ein neues Punktesystem einzuführen ist dem nichts eingefallen. Dabei gibt es zig Möglichkeiten die Sicherheit zu erhöhen und die Unfälle nachhaltig zu senken. Man denke nur an die vielen schweren Lkw-Unfälle und den auch damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Schaden und vor allen das menschliche Leid. Da könnte noch viel, sehr viel getan werden, aber die Be,aten im Ministerium sind genauso unfähig wie ihr Minister.

  • Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden und fließen in den allgemeinen Haushalt. Anders ist es mit Gebühren. Die dürfen nur für einen bestimmten Zweck erhoben werden und sind kostendeckend zu kalkulieren.

  • erfachrungsgemäß wird die andere Regierung nicht besser. Sie sind nicht an ihre Wahlversprechen gebunden.

    Was her muß, sind Volksentscheide - das wäre demokratich und würde solche Gaunereien zumindest erschweren.

    Auf jeden Fall freuts die Partei der Besserverdienenden - die bekommen nun wieder ein paar Stimmen für die Ablehnung des Ganzen!

  • Solange unsere Steuern für unnütze Prestigebauten und Politikerdenkmäler verschleudert werden (Stuttgart 21) oder wenn sie, dank überflüssiger Gesetze und Vorschriften deren Befolgung alles kompliziert und in der Folge verteuert, irgendwo entlang des Dienstweges versickern, sollte die Bürger einfach eine andere Regierung wählen. Deshalb ist das ja bei uns zum Glück möglich. Das gilt nicht nur in diesem Falle, sondern generell, wenn man sich aus Bequemlichkeit und Denkfaulheit an die Erhöhung von Steuern und Abgaben macht, statt erst einmal nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
    Da unsere Autobahnen auch wichtige verbindungen im Nahverkehr sind, kann man leider oft nicht einmal beim Zweitwagen auf die Plakette verzichten, weil man leider sonst sein Ziel nicht in endlicher zeit erreicht, Alles Dinge, die unserem Verkehrsminister entweder entgangen sind oder die er bereits bei der Hochrechnung der Einnahmen dankend berücksichtigt hat. Also weg mit der Regierung Merkel -- da war doch was nächstes Jahr ...

  • So eine verdammte Bananenrepublik. In Politik nur Betrüger und gierige Versager.

  • einführung lkw maut damals: auf keinen fall wollen wir eine pkw maut, aber wir bauen das system schonmal so das es auch dafür funktioniert :-/
    einführung griechenland hilfen/garantien:griechenland wird uns nichts kosten wir verdienen sogar noch dran.

    das hat natürlich jetzt alles rein gar nichts miteinander zu tun, denn das geld einer pkw maut würde in den erhalt der infrastruktur fliessen, ein bißchen zumindest.

    wir werden so jämmerlich regiert und die meißten bekommen es nicht mal mit.

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