Ramsauer
Einnahmen aus Pkw-Maut müssen in Straßenbau fließen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will, dass das Aufkommen aus einer Pkw-Maut ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugutekommt.
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BerlinBei Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen müssten alle Einnahmen aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommen. Die Einnahmen müssten „eins zu eins in den Straßenbau fließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut ab. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Laut „Bild“ hat sich Ramsauer allerdings noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni wolle er alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies müssten die Parteichefs festlegen. „Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld“, sagte Ramsauer dem Blatt.

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Kommentare zu " Ramsauer: Einnahmen aus Pkw-Maut müssen in Straßenbau fließen"

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  • Wo ist das Geld von Kfz,-Mineralöl-Mehrwertsteuer geblieben ? Jetzt schon laufend höhere Steuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise. Pendler tragen zusätlich Wartungs-Reperaturkosten bzw. Anschaffungskosten und da ist überall die Märchensteuer dabei. Hatte 15 Jahre eine tägliche Wegstrecke von 100 km. Wochendbereitschaft und unregelmässige Arbeitszeit, also blieb nur das Auto. Streicht den Politikern die Dienstwagen. Dann wissen sie blald wieder, was das Leben kostet

  • Die sollen mal eine Maut erheben für die vielen Ausländer die unsre Autobahnen benutzen, so wie wir das in Frankreich, Österreich etc. auch müssen
    Aber wir zahlen schon Kfz-Steuer. Wie hoch belasten will man den deutschen Pendler noch?
    Oder brauchen Schäuble und Merkel noch mehr Geld für ihre Rettungsschirme?

  • Wie lange werden sich die deutschen Autofahrer noch ausquetschen lassen? Wie lange wird es soetwas wie einen deutschen Autofahrer, der sich ein privates Auto leisten kann, überhaupt noch geben? Man muss ja auch Heizkosten und Strom bezahlen, die der Staat systematisch verteuert hat, und andere Steuern gehen auch eher nach oben. Woher soll das Geld kommen?

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