Ramsauer: Plakate täuschen nicht über "Reförmchen" hinweg
Bundesregierung wirbt für ihre „Reform“-Agenda

Die Bundesregierung beginnt an diesem Freitag eine massive Werbekampagne für ihre Reform-„Agenda 2010“. Dazu sollen sieben verschiedene Plakatmotive zu den Themen Arbeitsmarkt, Bildung, Rente, Steuern sowie Familie und Beruf geschaltet werden, teilte das Bundespresseamt am Montag in Berlin mit. Die Gesamtkosten belaufen sich den Angaben zufolge auf 2,3 Millionen Euro.

HB/dpa BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, kritisierte: Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) „sprunghafte und halbherzige Reförmchen werden durch einige gefällige Plakate nicht einleuchtender“. Die Kosten der Plakataktion „sollte die Regierung den Steuern zahlenden Bürgern ersparen“.

Mit knapp 17 500 Großflächenplakaten, 640 so genannten Megalight- Plakaten und 82 Großplakaten auf Bussen soll die Kampagne bis zu ihrem Abschluss am 30. September schätzungsweise 48 Millionen Bürger erreichen. Realisiert wird sie laut Presseamt von der 1995 in Hamburg gegründeten Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“.

Bestandteil der bundesweiten Plakataktion seien „vertiefende und weiterführende Informationen“ im Internet-Angebot der Bundesregierung, erklärte das Amt. Diese würden mit dem Start der Kampagne vom kommenden Donnerstag an freigeschaltet. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung „erfüllt mit der Informations- und Motivationskampagne seinen verfassungsrechtlichen Auftrag, Zusammenhänge offen zu legen und Verständnis für die erforderlichen politischen Maßnahmen zu wecken“.

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