Ramsauer unter Druck
SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart-21-Kosten

Wegen der Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat Verkehrsminister Ramsauer höhere Ticketpreise ins Spiel gebracht. Die SPD weist den Vorstoß als unverschämt zurück und fordert Konsequenzen.
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BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor teureren Tickets bei der Bahn gewarnt, sollte Baden- Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. „Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) wies die Äußerung als dreist zurück. Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Beide lehnen dies bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.

Als „unverschämt und nicht nachvollziehbar“ wies auch der bahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, die Drohung Ramsauers zurück. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Minister „aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen“ wolle. „Ramsauer muss einen Krisengipfel einberufen und alle an dem Projekt Stuttgart 21 Beteiligten an einen Tisch holen, um eine Klärung der Kostenfrage herbeizuführen“, sagte Burkert Handelsblatt Online.

Bei dem Krisentreffen müsse auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden. Die Mehrkosten für das Projekt könnten nicht alleine durch die Deutsche Bahn AG getragen werden. „Stuttgart und das Land haben auch eine Verantwortung, es muss daher eine weitere Kostenbeteiligung geben“, sagte Burkert.

Kretschmann sagte am Donnerstag im Landtag mit Blick auf Ramsauer: „Das ist eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Ticketpreise steigen und wir seien dafür verantwortlich. Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes.“ Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Er (Ramsauer) ist nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?“

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Kretschmann bleibt in der Kostenfrage hart

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  • Es ist höchste Eisenbahn,dass S21 bundesweit als der große Kanibale erkannt wird,der wichtige DB-Infrastrukturvorhaben "frisst",Steuermilliarden verschlingt und Ticketpreise erhöht.Noch könnten Alternativen vereinbart werden,denn die Chaos-Bahn ist erst bei den "Vorbereitenden S21-Baumaßnahmen".Der Druck muss aus ganz Deutschland kommen,um das Wahnsinnsprojekt umgehend zu stoppen.

  • nun ist es raus....

  • Die "Regierung" selbst hat die Fälschung der Kostengutachten in Auftrag gegeben könnte man vermuten. Das ist SED-Stil, der auch für Gorleben-Gutachten angewendet wurde. Und wer hat Gorleben für endlagertauglich erklärt? Richtig, unsere Zonenwachtel, Honeckers Rache.

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