Ramsauer verspricht
Mehr Geld für Sanierung von Straßenschäden

Wer kennt sie nicht: Straßenschäden, die kreative Ausweichmanöver erfordern. Die Bundesregierung will jetzt ihren Etat umschichten, um die Infrastruktur zu sanieren. Mehr Geld gibt es aber nicht.
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NürnbergZu viele marode Straßen und Brücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen größeren Teil der Verkehrsinvestitionen in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Angesichts knapper Kassen sollen demnach statt der bisherigen 55 Prozent künftig nur noch 30 Prozent der bereitstehenden Mittel in den Neubau von Straßen, Schienennetze und Wasserstraßen fließen.

Das kündigte der Bundesminister am Dienstag in Nürnberg an. Dafür sollen für den Erhalt der bereits bestehenden Verkehrsinfrastruktur künftig 70 Prozent des Etats aufgewandt werden. Neben der Opposition fordert auch die Industrie mehr Geld für die Infrastruktur.

Solange der seit Jahren mit zehn Milliarden ausgestattete Verkehrsetat nicht aufgestockt werde, stehe sein Haus vor „der „Frage des Umsteuerns“. „Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei, wir müssen streng priorisieren“, sagte Ramsauer bei der 3. Nationalen Konferenz „Güterverkehr und Logistik“.

Schließlich werde der Verkehrsetat wegen der Kostensteigerungen Jahr für Jahr um rund drei Prozent „entwertet“, gab Ramsauer zu bedenken. „Das sind jährlich rund 30 Millionen Euro, die uns faktisch weniger zur Verfügung stehen. Dafür könnten wir 300 Ortsumgehungen oder 30 Kilometer vierspurige Autobahn bauen“, sagte Ramsauer.

Allein die Ausgaben für Brückensanierungen machten mit rund 900 Millionen Euro inzwischen fast ein Fünftel der jährlichen Ausgaben seines Ministeriums für den Straßenbau aus.

Da wären die von der CSU geforderten zusätzlichen vier Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Ramsauers Augen „schon eine gewaltige Hilfe“, sagte Ramsauer. Wenn man aber die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig auf eine solide Grundlage stellen wolle, komme der Bund um die von der CDU abgelehnten Pkw-Maut nicht herum, unterstrich er. Eine solche Zwangsabgabe fordert die CSU seit langem.

Da die Einführung einer solche Maut einige Jahren dauern werde, „brauchen wir eine noch andere Art der Finanzierung“, sagte der Minister. Neben der Pkw-Maut wolle er daher auch öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten vorantreiben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Steuern , Abgaben und nochmal Umlagen.
    Belastung ohne Ende für den Bürger.
    Wir bezahlen schon Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer us.
    Reicht nicht, da dies anders eingesetzt wird.
    Hauptsache die Milliarden und Millionen fließen in die Schulden länder und nach Syrien.
    Der - doofe - Deutsche merkt nicht und geht weiter schuften.

  • Reden, Reden, Reden das gehört zum Politiker Mikado ( Wer sich bewegt hat verloren. Der Juni 2013 ist fast vorüber, die Strassen sind weiter in einem des Namens unwürdigen Zustand.
    Das Strassen flicken und den schlechten Zustand hat man als Errungenschaft der ehemaligen DDR unzensiert übernommen.
    Die B 180 zwischen Erdmannsdorf und Kunnersdorf ist seit dem Hochwasser 2002 nur eingeschränkt nutzbar. Wozu brauchen wir da noch einen Bundesministerium für Verkehr. Eine Schlagloch Verwaltung auf Herz IV Basis reicht doch aus

  • Es ist immer dieselbe Leier: die wollen sich alles durch neue Steuern dreifach, vierfach...... bezahlen lassen.

    Der Bund nimmt durch verkehrsbedingte Abgaben 3 mal soviel ein, wie er für den Verkehr ausgibt. Hier ein schöner Artikel zur Geschichte all dieser Steuern

    http://www.goldseiten.de/artikel/172855--Kfz-Steuer-Maut-und-Mineraloelsteuer~-52-Mrd.--Einnahmen-versus-17-Mrd.--Ausgaben-fuer-Strassenbau.html

    Und was kommt dann nach der PKW-Maut, nachdem diese dann auch zweckentfremde wurde, um andere Löcher zu stopfen, z.B. bei der Bankenrettung? Eurorettung? Transfer-Union?
    Merke: Was immer man einem Staat an Geld gibt: ER WILL MEHR.

    In drei Monaten ist Wahl. Zeigen wir den Blockparteien: WIR SIND DAS VOLK!

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