Ramsauer vs. Seehofer
PKW-Maut spaltet die CSU

Eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer: Wenn es nach CSU-Chef Seehofer geht, soll diese möglichst bald eingeführt werden. Doch ausgerechnet Bundesverkehrsminister Ramsauer stellt sich quer.
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München Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich im CSU-Vorstand gegen die von Parteichef Horst Seehofer erwünschte baldige Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer ausgesprochen. Ramsauer argumentierte nach Teilnehmerangaben, die Einführung einer Autobahn-Vignette dauere über zwei Jahre und sei in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht mehr zu schaffen.

Seehofer sagte am Montag nach der Vorstandssitzung, bereits genehmigte Verkehrsmaßnahmen könnten auf Jahre nicht finanziert werden - „das kann nicht die Infrastrukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren sein“. Die Projekte will Seehofer mit der Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer finanzieren, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Ramsauer selbst äußerte sich anschließend nicht zum Verlauf der Diskussion: Er halte sich an die Vertraulichkeit von Gremiensitzungen, betonte der Verkehrsminister.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für die Einführung einer PKW-Maut gibt es gute Argumente, abereine Vignettenlösung ist kontraproduktiv

    1. Wer die Maut entrichtet hat, wird ermutigt mehr zu fahren. Verkehrsvermeidung findet nicht statt

    2. Eine Verkehrslenkung ist nicht möglich

    Nur eine satellitengestützte Maut gewährleistet die fahrleistungsabhängige Bemautung und eine effiziente Verkehrslenkung. Die Streckenabschnitte werden dazu räumlich, zeitlich und nach Umweltgesichtspunkten bewertet. Intelligente Algorithmen erlauben durch Ansatz unterschiedlicher Mautgebühren die Verteilung des Verkehrs, so können zum Beispiel Ballungsräume oder andere kritische Abschnitte des Verkehrsnetzes gemieden werden. Dieses Konzept wurde in de Niederlanden verfolgt, ist aber nicht realisiert worden, weil nach dem letzten Regierungswechsel dies politisch nicht mehr gewollt war.
    In Deutschland wir die fahrleistunsabhängige Maut u.a. vom Umweltbundesamt favorisiert

  • Die CSU wird die nächste FDP. Haben die noch alle? Die Straßen wurden schon bezahlt durch Steuern und für den Unterhalt gibt es auch genug. Macht was aus euerm Geld liebe Politiker, aber lasst uns in Ruhe mir dieser Wegelagerei.

  • Wieder sollen die Deutschen bluten und die Ausländer geschont werden. Deutsche müssen auswandern, damit sie in Deutschland nicht diskriminiert, sondern geachtet werden.

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