Randale vor Asylanterkunft
Krawalle in Heidenau sorgen in allen Parteien für Empörung

Rechtsextreme haben zwei Nächte vor einer Asylunterkunft in Heidenau randaliert. Quer durch die Parteien zeigen sich Politiker erschüttert. SPD-Generalsekretärin Fahimi fordert Merkel auf, klar Stellung zu beziehen.
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DresdenRechtsextreme haben am Wochenende zwei Nächte in Folge vor einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau randaliert. In der Nacht zu Samstag versuchten Anhänger der rechten Szene zunächst, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren. Dann wurden massiv Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an.

Zu den Ausschreitungen kam es, als hunderte Menschen nach einer Kundgebung von Anhängern der rechtsextremen NPD versuchten, die Zufahrt zu der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu blockieren. Den Polizeiangaben zufolge hatten am Freitagabend zunächst etwa tausend Menschen in der Innenstadt von Heidenau nahe Dresden gegen die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende protestiert. Später versammelten sich dann etwa 600 Demonstranten vor dem ehemaligen Baumarkt, in dem am selben Tag Asylbewerber untergebracht werden sollten. 31 Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Auch in der Nacht zu Sonntag griffen rechte Randalierer Polizisten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Baustellenmaterialien an. Erneut wurden zwei Beamte verletzt. Zuvor hatten sich neben 250 rechten Demonstranten ebensoviele Gegendemonstranten zusammengefunden. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs auf, ein Demonstrant wurde vorläufig festgenommen, es gab 65 Platzverweise.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte die Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau an, der unter anderem Platzverweise oder Aufenthaltsverbote ermöglicht. Damit sollten potenzielle Gewalttäter frühzeitig identifiziert werden können. „Der erneute Gewaltexzess ist empörend und nicht hinnehmbar“, erklärte er.

„Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Tillich in Dresden. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit “brutal“ gegen Werte und Gesetze Deutschlands.

Tillich und Ulbig fuhren am Sonntagnachmittag gemeinsam mit Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nach Heidenau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Es bestehe eine „zutiefst menschliche Pflicht“, Menschen aufzunehmen, die vor Verfolgung, Krieg und Fremdenhass nach Deutschland geflohen seien, sagte Tillich in Heidenau. “Es kann nicht sein, dass Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass.“

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Ausschreitungen. „Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für Montag einen Besuch in Heidenau im Rahmen seiner Sommerreise an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Merkel dürfe in dieser Frage “nicht weiter abtauchen“, sagte Fahimi der “Süddeutschen Zeitung“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte in Berlin vor neuem Rechtsterrorismus: Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, “dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.“ Heidenau sei “eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz“ der sächsischen Landesregierung gegenüber der islamkritischen Pegida-Bewegung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • @Herr Walter Gerhartz

    "Leuten wie Augstein, Dietz, Lobo und anderen Linkspopulisten lesen: Es ist
    schon rührend, wie diese Leute krampfhaft versuchen, durch immer wütender
    werdende Aufsätze, die Republik ideologisch auf Linie zu trimmen. Das wird
    nicht klappen"

    Da verkennen Sie aber gewaltig die Fan-Gemeinde dieser links-grünen Gurus.

    Die hängt total an deren Lippen um nur immer weitere Gehirnwäsche zu erfahren.

  • Frau Merkel darf durchaus weiter abtauchen. Was sollte sie denn auch sagen,
    wenn sie sich äußerte?

    So dumm, einen flammenden Aufruf für eine größere
    Aufnahmebereitschaft der Bundesbürger zu halten, wird die Kanzlerin angesichts
    der Aufnahme von 800.000 - 1.000.0000 Flüchtlingen im Jahr 2015 nicht sein.
    Diesen Anfängerfehler überlässt sie klugerweise der SPD.

    Fahimi, Gabriel, Roth und Konsorten verkennen, dass die Zeiten,
    in denen sich die öffentliche Meinung durch sozialpädagogisches Fabulieren
    führender Politiker in die gewünschte Richtung dirigieren ließ, vorbei sind. Dass
    man mit hysterischen Appellen die öffentliche Meinung beeinflussen könnte, ist
    übrigens der Irrtum aller Linken. Man muss nur die Presseveröffentlichungen von
    Leuten wie Augstein, Dietz, Lobo und anderen Linkspopulisten lesen: Es ist
    schon rührend, wie diese Leute krampfhaft versuchen, durch immer wütender
    werdende Aufsätze, die Republik ideologisch auf Linie zu trimmen. Das wird
    nicht klappen.

    Zu offensichtlich ist, dass wir in Deutschland kein Rassismusproblem, sondern ein massives Politikversagen zu verzeichnen haben. Die Menschen wehren sich völlig zu Recht (wenn auch zuweilen mit unzulässigen und schändlichen Mitteln) gegen die aktuelle plan- und verantwortungslose Asylpolitik der Bundesregierung und der EU. Die EU- Außengrenzen müssen endlich nach australischen Vorbild abgeschottet werden und illegale Einwanderer bereits an der Grenze abgefangen werden. Mag sein, dass die Verfassung der Bundesrepublik und die EU-Grundrechts-Charta ein solches Vorgehen derzeit nicht zulassen. Aber dann müssen diese Gesetzeswerke - die aus einer anderen Zeit stammen und die nicht mehr zeitgemäß sind - eben schnell angepasst oder schlicht nicht angewendet werden. Das wäre nicht das erste Mal, dass in Europa Recht gebrochen wird...

    Keine Rechtsvorschrift - ganz egal wie grundlegend sie sein mag - kann ein Volk oder einen ganzen Kontinent dazu zwingen, sich einer Wohlstand und Stabilität massiv gefährdenden

  • Ja aber ist das denn nicht super?? 9,6 Mrd. Euro die vom Steuerzahler zu den verschiedenen Lobbyisten wandern!! So wie wir immer wieder in Deutschland unter der Regierung Merkel das Phänomen haben, dass sich einige Wenige die Taschen voll verdienen. Jetzt eben Container-Bauer, Catering-Unternehmen, Wachdienste, Hausbesitzer etc.....! Dann noch die Solar-Unternehmen, die Wind-Barone, die Euro-Zocker.....Blöd ist, dass dabei der kleine Michel immer ärmer wird....!! Tolle Leistung von dieser Regierung - bitte unbedingt wieder wählen!!!

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