Rasche Anklage gegen verhaftete Neonazi-Bande nicht absehbar
Neonazis hatten SPD-Politiker im Visier

Die München verhafteten Rechtsextremen hatten ein prall gefüllte Liste mit Anschlagszielen. Eines davon: der SPD-Spitzenkandidat für die bayerischen Landtagswahlen, Franz Maget.

HB MÜNCHEN/KARLSRUHE. Das teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in München mit. Die Gruppe habe mit einer entsprechenden Ausspähung bereits begonnen. Maget steht nach SPD-Angaben inzwischen unter Personenschutz der Polizei. Maget selbst sagte, er habe keine Angst. Die Polizei habe ihm aber geraten, das ernst zu nehmen.

Es sei ein entsprechendes Dokument bei der Neonazi-Gruppe gefunden worden, wonach Maget ausgespäht werden sollte, berichtete Schily. Adresse und Informationen über sein Leben seien bereits beschafft worden. Offenbar seien auch schon Personen losgeschickt worden, um den Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl auszuspionieren. Dies unterstreiche den terroristischen Charakter der Gruppe, sagte Schily. Maget steht nach SPD- Angaben inzwischen unter Personenschutz der Polizei. Schily sagte weiter, er könne nicht ausschließen, dass auch andere Spitzenpolitiker bei dem geplanten Anschlag getroffen werden sollten. Schily erklärte, man kenne aus früheren Jahren bei rechtsextremen Gruppen eine erhebliche Gewaltbereitschaft und auch Sprengstoffanschläge gegen Sachen. „Aber hier handelt es sich um eine neue Qualität.“

Schily bestätigte Berichte, wonach die Polizei den Neonazis und ihren Plänen nur auf die Spur kam, weil die Gruppe einen Aussteiger verprügelt hatte und dieser Anzeige erstattete. „Wie häufig in polizeilichen Dingen stand Kommissar Zufall hilfreich zur Seite“, sagte Schily. Dies schmälere aber nicht den Erfolg der Münchner Polizei, die gut agiert habe.

Schily sprach von Besorgnis erregenden Erkenntnissen, wandte sich aber erneut gegen die von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geprägten Begriff „Braune Armee Fraktion“. Ohne etwas bagatellisieren zu wollen, habe die Planung der Neonazi-Gruppe nicht die Dimension der linksterroristischen „Roten Armee Fraktion“ der 70er Jahre. „Man sollte nicht solche Vergleiche wählen, denn solche Superlative verbrauchen sich schnell“, sagte Schily. Neben konsequenter Beobachtung und Verboten rechtsextremer Gruppen, sobald das möglich sei, dürfe aber auch die geistig-politische Auseinandersetzung nicht vernachlässigt werden. „Den Aufstand der Anständigen brauchen wir permanent.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wertete den Begriff „Braune Armee Fraktion“ dagegen als zutreffend. Zugleich warf er der Politik vor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben. Der Schock nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe dazu geführt, dass in den deutschen Sicherheitsbehörden Kräfte auch aus dem Bereich Rechtsextremismus für den Antiterrorkampf abgezogen worden seien, sagte der GdP-Chef der „Berliner Zeitung“.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief erneut zu Wachsamkeit gegen neuen rechten Terror auf. „Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass der Antisemitismus in Deutschland am Wachsen ist“, sagte er im Deutschlandfunk.

Gegen die wegen ihrer Attentatspläne verhafteten Neonazis ist eine rasche Anklage noch nicht absehbar. „Wir sind erst am Anfang unserer Ermittlungen“, erklärte Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten von der Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe. „Jetzt geht es zunächst darum, ein vollständiges Bild zu gewinnen.“

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte das zunächst von der Münchner Polizei geführte Verfahren am vergangenen Donnerstag an sich gezogen. Er ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Gegen insgesamt zehn festgenommene Personen ergingen bisher Haftbefehle. Zwei davon wurden außer Vollzug gesetzt, so dass sich bislang acht Personen in Untersuchungshaft befinden.

Die Rechtsextremisten hatten den Ermittlungen zufolge eine ganze Reihe von Anschlagszielen auf ihrer Liste - darunter die geplante neue Münchner Synagoge, aber auch Moscheen und eine griechische Schule in München. Die Polizei hatte bei den ersten Festnahmen 14 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt, darunter 1,7 Kilo des hochexplosiven TNT.

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