Rasche Reform der Unternehmensbesteuerung nicht in Sicht
Eichel lehnt „Schuss aus der Hüfte“ ab

Eine grundlegende Reform der Unternehmensteuer in dieser Legislaturperiode wird zunehmend unwahrscheinlich. „Clement hat sich etwas weit aus dem Fenster gehängt“, hieß es am MIttwoch in Regierungskreisen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erwähnte das Thema bei seiner Aschermittwoch-Rede in Köln nicht. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, eine Steuerreform könne man nicht „aus der Hüfte schießen“.

BERLIN. Ähnlich argumentierte SPD-Chef Franz Müntefering: „Es wird keinen deutschen Sonderweg geben, nur eine EU-Lösung“. Auch aus der Opposition kamen kritische Stimmen: Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), warnte, es gebe „keinen Spielraum“ für Steuersenkungen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fordert, sei mit ihr „nicht zu machen“.

Äußerungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Schröder hatten in den vergangenen Tagen die Erwartung geweckt, dass Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl eine Reform der Unternehmensteuern angeht. Hintergrund sind Klagen der Wirtschaft über die im internationalen Vergleich sehr hohen nominalen deutschen Sätze. Während beispielsweise in Österreich die Firmen künftig nur noch mit 25 Prozent belastet werden, liegt der Wert in der Bundesrepublik auf dem Papier bei 39 Prozent. Allerdings gibt es hier zahlreiche Schlupflöcher und Verrechnungsmöglichkeiten.

Während Vertreter von Arbeitgebern und Industrie am Mittwoch das vermeintlich schnellere Reformtempo lobten, äußerte sich die Regierung deutlich zurückhaltend. „Das ist ein komplexes Thema“, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Er wollte sich nicht auf einen Zeitplan festlegen. Clement hat erst einmal den Sachverständigenrat um eine Expertise gebeten. In welcher Form und bis wann die Stellungnahme abgegeben werden soll, sei „noch nicht abschließend erörtert“, sagte seine Sprecherin. Eichels Sprecher betonte, „Zieldatum“ der SPD-Arbeitsgruppe zum Thema Unternehmensteuern sei das Jahr 2006.

In einem Interview mit der „Zeit“ äußerte sich Finanzminister Eichel erstmals persönlich zu der Debatte. Wie zuvor schon SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte er, die öffentlichen Haushalte böten „keinen Spielraum“ für weitere Steuersenkungen. Eine Reform müsse daher aufkommensneutral sein. Bei der Einkommensteuer sehe er keinen Handlungsbedarf. Anders sei dies bei der Körperschaftsteuer: „Da ist unser Steuersystem im europäischen Bereich noch nicht optimal.“ Die Sätze seien zu hoch und die Bemessungsbasis zu schmal.

Indirekt kritisierte Eichel seinen Kollegen Clement. Eine Reform brauche Zeit: „Entsprechend sollten wir hier auch mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig sein.“ Die Bemessungsgrundlage müsse auf europäischer Ebene verbreitert werden, sagte Eichel. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Müntefering. Hintergrund ist das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage der britischen Textilkette Marks & Spencer. Beobachter erwarten, dass das Gericht die Verrechnung der Verluste ausländischer Töchter erleichtert. Dies könnte auch für den deutschen Fiskus Ausfälle in Milliardenhöhe bedeuten.

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