Rasenmähermethode
Außenhandel will pauschalen Subventionsabbau

Außenhandels-Präsident Anton Börner hat sich für einen pauschalen Abbau von staatlichen Subventionen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs stärker nach marktwirtschaftlichen Prinzipien auszurichten.

Reuters BERLIN. „Wir fordern eine pauschale Kürzung von 15 % aller Subventionen“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am Dienstag in Berlin. Mit Kürzungen nach der so genannten Rasenmähermethode würde jeder Besitzstandsdiskussion von Lobbyisten und Gewerkschaften der Boden entzogen. Börner kritisierte zudem die als „Agenda 2010“ bekannten Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Etikettenschwindel, „weil mit dem wahllosen und unsystematischen Drehen einzelner Stellschrauben die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst und eine längerfristige Konsolidierung des Renten- und Gesundheitssystems nicht erreicht“ würden.

Börner präsentierte als Reformkonzept des BGA eine „Agenda 2004“. „Dreh- und Angelpunkt ist die Wiederbelebung marktwirtschaftlicher Prinzipien in allen Politikbereichen und die Stärkung von Eigenverantwortung sowie damit einhergehender Eigenvorsorge“, hieß es.

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