„Rasenmähermethode": Finanzministerium dementiert radikale Sparpläne

„Rasenmähermethode"
Finanzministerium dementiert radikale Sparpläne

Laut eines Medienberichts soll bei der Bundeswehr heftig gespart werden. Das Finanzministerium dementiert nun die Pläne nach Rasenmähermethode. Das Sparziel bleibt aber bestehen: Der Haushalt 2014 soll ausgeglichen sein.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" als falsch bezeichnet, wonach die Bundesregierung ein Sechs-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen wolle. "Wir weisen diesen Bericht als falsch zurück", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Es gebe keine solche Vorfestlegung für die in Kürze anlaufenden Haushaltsberatungen der Regierung. Ein erstes Gespräch über die Etataufstellung 2014 wollen die Staatssekretäre der Ministerien am kommenden Donnerstag führen.

"Wenn man nach der Rasenmähermethode vorgehen würde, bräuchte man ein solches Gespräch gar nicht", sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung will für 2014 einen Haushalt aufstellen, der strukturell, also unter Herausrechnung konjunktureller Schwankungen, ohne neue Schulden auskommt. Dazu müsste sie etwa sechs Milliarden Euro sparen, wenn man ihre bisherige Finanzplanung zum Maßstab der Berechnung nimmt.

"Ein strukturell ausgeglichener Etat ist ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel", sagte die Sprecherin. Die Zeitung hatte berichtet, die Regierung wolle für eine allgemeine Sparrunde den sogenannten Afghanistan-Schlüssel heranziehen, der geschaffen worden war, um mögliche Mehrkosten des Einsatzes der Bundeswehr auf alle Ressorts zu verteilen. Er orientiert sich an den frei verfügbaren Mitteln der Ministerien. Das würde bedeuten, dass alleine Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zusammen 3,3 Milliarden Euro einsparen müssten. "Daran denkt niemand", hieß es in Regierungskreisen. Das wäre politisch auch nicht durchsetzbar.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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