Rassismus auf Facebook
Gabriel und Oppermann loben Maas-Vorstoß

Justizminister Maas will härter gegen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare auf Facebook vorgehen. Die SPD-Riege um Vizekanzler Gabriel und Fraktionschef Oppermann lobt den Vorstoß, ein Medienrechtler übt Kritik.
  • 43

Mainz/Berlin/DüsseldorfVizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt die Initiative von Justizminister Heiko Maas (beide SPD), härter gegen rassistische Postings in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. Der Vorstoß sei „gut“, Facebook habe schon längst selbst reagieren müssen, sagte er dem Handelsblatt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich hingegen vorsichtiger: „Wenn es um eindeutig strafbare Inhalte und um den Aufruf zur Gewalt geht, muss das gelöscht werden. Ich warne aber davor, gegen jede grenzwertige Äußerung gleich den Staatsanwalt zu bemühen“, sagte er der Zeitung. Der Fremdenfeindlichkeit müssten auch im Netz möglichst viele aufrechte Bürger entschieden entgegentreten.

Die SPD ist in den vergangenen Tagen selbst Ziel massiver Drohungen geworden. Seit Gabriels „Pack“-Äußerung in Heidenau seien 1.600 Mails bei der Partei eingegangen, davon seien 70 Prozent Hass-Mails, sagte eine Sprecherin. Gabriel bekomme sogar Morddrohungen. In 26 Fällen habe die Partei Anzeige erstattet, unter anderem wegen Volksverhetzung.

Kritik an Maas übte der renommierte Medienrechtler Niko Härting. „Der Justizminister vermengt auf fragwürdige Weise zwei Dinge, die auseinander gehalten werden sollten“, sagte er. Rassistische Äußerungen an sich seien nicht strafbar, ob im sozialen Netzwerk oder am Stammtisch. Zu einem strafrechtlichen Tatbestand würden sie erst, wenn man demjenigen einen absichtlichen Angriff auf die Menschenwürde und Aufstachelung zu Hass und Gewalt nachweisen kann. Bei all der braunen Hetze im Netz sei das nur in den seltensten Fällen möglich. „Wenn Maas rassistische Äußerungen unter Strafe stellen möchte, muss er das Gesetz ändern“, sagte Härting.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin
Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

Kommentare zu " Rassismus auf Facebook: Gabriel und Oppermann loben Maas-Vorstoß"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wen wundert es, dass Maas "mutige" Aktion gegen die Meinungsfreiheit auf Zustimmung von Gabriel und Oppermann trifft - die sind ja in der selben Partei und sind auch so Brüder im Geiste.

    Oppermann fordert bekanntlich noch mehr nichteuropäische Masseneinwanderung und damit die totale Verdrängung der Deutschen und der gesamten europäischen Bevölkerung Deutschlands.
    Das ist "natürlich" nicht rassistisch und auch kein "Volksverhetzung".

    Die totale Verdrängung einer ethnischen Gruppe in ihrem Heimatland zu fordern, und diese auch noch tatkräftig umzusetzen, ist nicht rassistisch und auch keine Volksverhetzung - aus Sicht der SPD und dem Rest unserer politisch-medialen Eliten.

  • Gabriel macht den Mund auf - und ich befürchte, es kommt nur Schwachsinn raus.

    Ist Gabriel wirklich eine besondere Laune der Natur?
    Ist er Dick und Doof in einer Person?

    Sind solche Fragen unerwünscht - dann kann man sie doch verbieten... In Nordkorea würde man ggf. so handeln...

    Massiv bedauerlich ist - ist die Tatsache, dass das verbreiten von Meinungen exorbitant eingeschränkt wird.

    Völlig egal wer was sagt - jeder muss seine Meinung verbreiten können!
    Ob das jemandem gefällt oder nicht.

    Sobald Meinungen einseitig aufoktroyiert werden, ist die freie Meinungsäußerung schon im Ansatz negiert und es ist lediglich eine diktatorische Farce.

    Die einseitige Berichterstattung der üblichen Versager-Presse, ist offenkundig - und nun sollen die Medien wo sich jeder frei verbreiten konnte, reguliert werden - ein absoluter Skandal !!!

    Gibt es nur noch Primitiv-Gehirne, die nicht mehr selbständig fähig sind zu erkennen, was derartige Reglementierung bedeutet?!

  • Worum es im Allgemeinen geht ist doch augenscheinlich nur das Eine:
    "Den Bürgern Deutschlands Schuldigkeit zu erklären und gefügig zu machen"!
    Frei nach dem Motto "Zuwanderung ist gut"

    Also disqualifiziert man selbst angebrachte Zweifel an der Zuwanderungspolitik, mischt es aber mit obszönen Äusserungen und voila, keiner traut sich mehr aufzumucken...

    Lockheed und ein Dutzend weiterer Rüstungskonzerne lachen sich ins Fäustchen, ob der Grunddämlichkeit der Europäer; der dummen Deutschen!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%