Rat an große Koalition
Schily warnt vor Bundeswehreinsatz im Inland

Der scheidende Bundesinnenminister Schily hat die geplante große Koalition davor gewarnt, die Bundeswehr zur Terrorabwehr In Deutschland einzusetzen.

HB WIESBADEN. „Innerhalb von Deutschland führen wir keinen Krieg gegen Terroristen“, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden. Die Bundeswehr sei keine Polizei mit schweren Waffen.

Panzer auf den Straßen und Soldaten in der U-Bahn bedeuteten keinen Sicherheitsgewinn, sondern würden ein Klima der Unsicherheit und Bedrohung in der Bevölkerung erzeugen. Wo es zur ABC-Abwehr und zur Aufrechterhaltung der Luftsicherheit sinnvoll sei, könne die Bundeswehr bereits jetzt eingesetzt werden. Er gehe davon aus, dass auch die neue Bundesregierung an der Aufgabenteilung zwischen Polizei und Bundeswehr festhalten werde.

Auch BKA-Chef Jörg Ziercke lehnte einen Bundeswehreinsatz im Innern grundsätzlich ab. „Eine solche Situation ist nur denkbar, wenn die Polizei eines Bundeslandes so angespannt ist, dass sie den Objektschutz vernachlässigen würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Soldaten seien aber keine Kriminalisten und würden auch keine Diebe festnehmen.

Bei den Koalitionsverhandlungen sind sich Union und SPD im Bereich Verteidigung bereits weitgehend einig. Was den von der Union geforderten und von der SPD ursprünglich abgelehnten Einsatz der Bundeswehr im Innern angeht, halten sie sich alle Optionen offen, wollen aber zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz abwarten.

Die obersten Richter verhandeln am kommenden Mittwoch über die Zulässigkeit des Gesetzes, das bei Terrorverdacht den Abschuss ziviler Flugzeuge durch die Luftwaffe gestattet. Der Bundestag hatte das Gesetz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem Irrflug eines geistig Verwirrten über der Frankfurter Innenstadt beschlossen.

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