Ratifizierung abgeschlossen
Deutschland billigt EU-Verfassung

Deutschland hat als neuntes Mitglied der Europäischen Union die neue EU-Verfassung verabschiedet. Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Vertragswerk fast einhellig zu. Nur die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte erneut eine Klage gegen die Verfassung an.

HB BERLIN. Zwei Wochen nach dem Bundestag votierte am Freitag in Berlin auch der Bundesrat für die Verfassung. Die SPD/PDS-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich, da der kleinere Koalitionspartner die Verfassung ablehnt. Bundespräsident Köhler wird den Vertragstext nun mit seiner Unterschrift besiegeln.

Die EU-Verfassung tritt jedoch erst in Kraft, wenn er von allen 25 EU-Ländern angenommen wurde. Das soll bis Ende 2006 geschehen. Am kommenden Sonntag gibt es ein Referendum in Frankreich, dessen Ausgang völlig offen ist.

Der „Vater“ der EU-Verfassung, der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing, plädiert bei einem Nein der Franzosen beim Verfassungsreferendum am Sonntag für eine Wiederholung der Volksabstimmung. „Man wird nicht von vorn mit der Arbeit beginnen. Das ist zu schwer und es fehlt der politische Wille, das zu tun“, sagte Giscard.

Das „europäische Grundgesetz“ soll die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem EU-Parlament neu ordnen. Die Kompetenzaufteilung wird klarer geregelt, das EU-Parlament gestärkt. Es soll einen EU-Außenminister geben. Die Ratspräsidentschaft wird über zweieinhalb Jahre und nicht wie bisher nur sechs Monate amtieren. Bundesratspräsident Matthias Platzeck nannte die Verfassung einen „Meilenstein“ für die Weiterentwicklung Europas.

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