Ratschläge zur Gesundheitspolitik
Seehofer kann's nicht lassen

Eigentlich soll Horst Seehofer bald das Amt des Landwirtschaftministers bekleiden. Doch bevorzugtes Thema des Unions-Sozialexperten bleibt offenbar die Gesundheit. Anstatt sich mit Agrarsubventionen oder Vogelgrippe zu beschäftigen, mischt er lieber bei der Debatte über die Krankenversicherung mit - und greift die Pharmaindustrie scharf an.

HB BERLIN. Seehofer kommentierte am Mittwoch eifrig die Aufgaben der entsprechenden Arbeitsgruppe für eine große Koalition - obwohl der CSU-Politiker der Expertenrunde nicht angehört. Seine Forderung: Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung muss eingefroren werden. Die durch die demographische Entwicklung entstehenden Ausgabensteigerungen dürften nicht über die Lohnnebenkosten abgewickelt werden.

Zudem, so Seehofer weiter, sei eine Versicherungspflicht für alle notwendig. Allerdings müsse jeder frei wählen können, wo und in welchem Umfang er sich versichern wolle. Es müsse auch die Möglichkeit geben, zwischen Kassen wie auch zwischen Kassenarten zu wechseln. Seehofer ließ Sympathien für eine Bürgerversicherung erkennen.

Heftige Kritik übte der frühere Gesundheitsminister an der Pharmaindustrie. Er gab ihr die Verantwortung für die Ausgabenexplosion bei rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Ausgabensteigerung von rund 20 Prozent seit Jahresbeginn sei nicht den Ärzten anzulasten: „Das ist eine ganz aggressive Strategie international agierender Konzerne“, sagte Seehofer. Der Ausgabenanstieg sei „medizinisch nicht begründbar“.

Der CSU-Vize bezeichnete Unionspläne als richtig, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und andere familienpolitische Ausgaben, müssten über Steuern finanziert werden. Notwendig sei in der Sozialversicherung eine starke private Vorsorge, die jedoch auf die Rente konzentriert werden müsse. Skeptisch äußerte sich Seehofer zu angeblichen Überlegungen in den Verhandlungen zwischen CDU und SPD, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung anzuheben und so hohe Einkommen stärker zu belasten.

Bildergalerie: Merkels Kabinett

Seehofer soll in einer Regierung der großen Koalition Minister für Verbraucherschutz und Landwirtschaft werden. Bereits nach seiner Nominierung hatte er jedoch angekündigt, sich auch weiter zur Gesundheitspolitik zu äußern.

Die Aufstellung Seehofers für das Kabinett hatte zu Spannungen zwischen der desginierten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber geführt. Seehofer und Merkel hatten sich vor rund einem Jahr wegen der von der Unionsspitze geplanten Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie zerstritten. 1992 bis 1998 war Seehofer Bundesgesundheitsminister der Regierung Kohl. Mit der Nominierung Seehofers für einen Ministerposten will Stoiber das soziale Profil schärfen und den kritischen Fachmann in die Regierung einbinden. Wie kein anderer verkörperte Seehofer jahrelang das soziale Gewissen der CSU.

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