Der neue Vorstoß der Union für mehr Klimaschutz bringt Union und Grüne nach Überzeugung des potentiellen neuen Parteichefs Volker Ratzmann nicht näher: Das Papier Ole von Beusts sei „nichts anderes als die Reaktivierung der Atom- und Kohlewirtschaft“ und somit „eine Rolle Rückwärts“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der mit dem Europapolitiker Cem Özdemir um die Nachfolge von Parteichef Reinhard Bütikofer konkurriert, dem Handelsblatt.
Der potentielle neue Parteichef der Grünen, Volker Ratzmann, kritisiert das Klimaschutz-Papier der Union. Foto: dpa
BERLIN. Die CDU erwägt sich als Ökopartei zu profilieren und programmatisch dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum „Leitbild“ und Klimaschutz zum „Kernziel“ der Union werden. Eine entsprechende Vorlage für den Bundesvorstand am nächsten Montag wurde von einer Kommission unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust erarbeitet.
„Ein Aufbruch in ein modernes Energiezeitalter ist mit diesem Placebo nicht möglich“, sagte Ratzmann. Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte den neuen Vorstoß der Union in Sachen Klimaschutz als Etikettenschwindel: „Die Christdemokraten blinken grün und fahren schwarz - und das mit dem Aufruf zu neuen Kohlekraftwerken sogar im Wortsinn“, sagte Trittin dem Handelsblatt. Die Union rede zwar von Klimaschutz, „blockiert aber gleichzeitig die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, ein Tempolimit, den Umbau der Kraftfahrzeugsteuer auf Co2 Ausstoß und sie sorgt außerdem dafür, dass die großen Spritfresser auf den Straßen auch weiterhin steuerlich subventioniert werden“.
FDP-Vize Rainer Brüderle bezeichnete das ökologische Grundsatzpapier der CDU als „ein leicht durchschaubares Stragiespiel“. „Durch grünen Farbanstrich wird aber aus einem Schlachthof kein Vegetarier-Restaurant“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.
Die Christdemokraten seien mit der SPD noch verheiratet, gingen aber schon wieder als Ökos verkleidet auf Brautschau. Bei den Mindestlöhnen sei die Union schon Herrn Lafontaine hinterhergelaufen. „Wenn die CDU sich jetzt auch noch Herrn Trittin zum Lehrmeister nimmt, wäre das fatal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnte Brüderle.
Nach Meinung Brüderles fehlt der CDU in der Energiepolitik jedes tragfähige Konzept. „Die CDU steuert Deutschland sehenden Auges in eine Stromversorgungslücke. Mit Sparlampen und Fahrrädern allein wird Deutschland als Industriestandort die Zukunft nicht meistern können“, sagte Brüderle.
Mit diesem Papier versuche die CDU von ihrer programmatischen Schwäche abzulenken. Es sei zu befürchten, dass sich dahinter nur wieder ein Aufweichen marktwirtschaftlicher Prinzipien verstecke. „Statt mit Bürokratie, Steuern und Subventionen hilft man der Umwelt besser mit einer technologiefreundlichen Politik, die auf Effizienz und Wettbewerb setzt“, sagte Brüderle.
