Rau warnt vor Verunsicherung älterer Menschen
Union verweigert großen Rentenkonsens

Nach dem Gesundheitskompromiss zwischen SPD und Union haben CDU und CSU einer Konsensrunde zur Rente eine Absage erteilt.

HB/pt BERLIN. Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Storm (CDU), erklärte im Gespräch mit dem Handelsblatt, seine Partei sei nicht bereit, der Bundesregierung die Hand zu einer rein haushaltspolitisch motivierten erneuten Notoperation bei der Rentenversicherung zu reichen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber meinte im Imterview mit dem ZDF, die Gespräche zur Gesundheitsreform seien „eine grundsätzliche Ausnahme wegen der besonderen Schwierigkeit und der Komplexität“ gewesen. Man dürfe die Institutionen wie Bundestag und Bundesrat nicht außer Kraft setzen. Zudem müsse die Bundesregierung zunächst ein Rentenkonzept vorlegen.

Storm warf der Bundesregierung vor, die Rentenkassen für die Sicherung des Bundeshaushalts zu missbrauchen. Er spielte damit auf die Vereinbarung zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (SPD) an, nach der der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zur Entlastung des Bundeshaushalts im nächsten Jahr um 2 Mrd. Euro gekürzt werden soll. Dadurch verschärfe die Koalition die Lage der Rentenfinanzen unnötig, meinte Storm.

Auch deshalb werde die Union die angedachten Maßnahmen der Regierung zur kurzfristigen Sanierung der Rentenfinanzen nicht mittragen. Dazu gehört neben einer Nullrunde für die Rentner im nächsten Jahr eine weitere Absenkung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung von 50 auf 30 % einer Monatsausgabe.

Auch Stoiber lehnte eine Nullrunde für die Rentner ab. Er sei „gegen eine Rente auf Kassenlage“. Stattdessen wolle er eine Gesamtkonzeption haben. „Und darüber lassen wir mit uns reden“, betonte der Unionspolitiker.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) warnte, eine weitere Absenkung der Reserve würde zur unterjährigen Liquiditätsengpässen der Rentenversicherung führen und Steuerzuschüsse des Bundes zur Sicherung der monatlichen Rentenauszahlung erforderlich machen.

Storm äußerte Zweifel, dass es der Bundesregierung gelingen könne, unter dem Druck der anstehenden Haushaltsberatungen eine sinnvolle langfristig angelegte Rentenreform auf die Beine zu stellen. „Deshalb appelliere ich an die Regierung, die Notmaßnahmen für die Rente und die große Rentenreform voneinander zu trennen.“ Er deutete an, dass dies die Bemühungen der Bundesregierung erleichtern könnte, mit der Union zu Gemeinsamkeiten zu kommen.

Bundespräsident Johannes Rau warnte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor einer weiteren Verunsicherung der Rentner. „Es kann doch nicht sein, dass viele ältere Menschen unruhig werden und in Angst leben, weil sie immer wieder hören, die Renten würden drastisch gekürzt,“ erklärte der SPD-Politiker. Den heute 60-Jährigen müsse gesagt werden, dass sie keine Angst zu haben brauchten um ihre Altersbezüge. Den Vorschlag der Rürup- Kommission, das Rentenalter ab 2010 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, hält Rau wegen der steigenden Lebenserwartung gleichwohl für vertretbar. Dagegen lehnten dies führende Vertreter der SPD ebenso ab wie die Gewerkschaften.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, unterstützte die Kritik an einem höheren Rentenalter. Es müsse vielmehr ein Anreizsystem geschaffen werden, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen, sagte er der „Welt am Sonntag“. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sprach sich darüber hinaus gegen eine Senkung des Bruttorentenniveaus von 48 auf 40 % aus, die ebenfalls von der Rürup- Kommission vorgeschlagen wird.

Sozialministerin Schmidt kündigte am Wochenende an, im Herbst ihre Renten-Pläne vorzulegen.

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