Pech für Raucher, Aufatmen bei den Tabak-Verschmähern: Nach langem Hin und Her haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt. Qualmen in der Kneipe soll nur noch in separaten Räumen oder vor der Tür erlaubt sein. Einige Länder behalten sich allerdings Ausnahmeregelungen vor.
HB HANNOVER. Raucher müssen sich nun auch in Deutschland auf wesentliche Einschränkungen einstellen: Die Länder haben ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Das gab der CSU-Politiker Werner Schnappauf am Rande des Nichtrauchergipfels in Hannover bekannt. Wirte sollen allerdings einen abgetrennten Raucherraum ausweisen können.
Zudem haben sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Ausnahmeregelungen vorbehalten, hieß es. Diese Länder wollen prüfen, ob Gastwirte ihre Gaststätten auch zu Raucherlokalen erklären können, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).
Die Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Mechthild Ross-Luttmann, erklärte, dass es darüber hinaus auch Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, Theatern, Kinos, Museen, in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in Verwaltungsgebäuden von Ländern und Kommunen geben solle. Für Discotheken streben die Länder ebenfalls ein Verbot an. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen die Vorschläge nun den Ministerpräsidenten vorlegen. Über die Umsetzung entscheiden die Länderchefs auf ihrer Konferenz am 22. März.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. „Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht“, sagte Schmidt.
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hatte bereits vor dem Gipfel erklärt, die Zeit freiwilliger Lösungen in der Gastronomie sei vorbei, da sie nicht zum gewünschten Ziel geführt hätten. „Es gibt keinen gefährlicheren Schadstoff als den Tabakrauch in Innenräumen“, sagte der CSU-Politiker. Nichtraucher müssten daher in öffentlichen Räumen geschützt werden. Seehofer kündigte an, die Bundesregierung werde ihren Entwurf für ein eigenes Nichtraucherschutzgesetz nächste Woche im Kabinett verabschieden.
1000 Euro Strafe
Ein Verstoß gegen das geplante Rauchverbot in Bundesbehörden und öffentlichen Verkehrsmitteln soll mit bis zu 1000 Euro Bußgeld bestraft werden. Nach dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für das Nichtraucherschutzgesetz würde eine Übertretung wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Monika Stolz, sprach sich indes für eine höhere Altersgrenze beim Rauchen aus. „Ich würde es begrüßen, wenn der Bund sich dazu durchringt, hier die Grenze auf 18 Jahre zu erhöhen“, sagte die baden-württembergische CDU-Ministerin im Südwestrundfunk. Derzeit ist das Rauchen in der Öffentlichkeit mit Vollendung des 16. Lebensjahres gestattet.
Stolz nannte es sei ein großes Problem, dass das Einstiegsalter so niedrig sei, besonders bei Mädchen. Nach den Erfahrungen von Eltern und Lehrern beginnen viele Jugendliche bereits im Alter von 14 Jahren oder jünger mit dem Rauchen. Von dem Nichtrauchergipfel der Gesundheitsminister von Bund und Ländern erwartet Stolz zumindest eine grundsätzliche Einigung.
Nach dem Drogenbericht der Bundesregierung von 2006 gibt es in Deutschland 16,7 Millionen Raucher. Der Anteil an Rauchern an der Gesamtbevölkerung ging von 29,8 Prozent (2005) auf 28,7 Prozent (2006) zurück.
