Rauchverbot: "Riesenschritt" über Stolpersteine

Rauchverbot
"Riesenschritt" über Stolpersteine

Ein „Riesenschritt für Deutschland“ sei die Einigung der Bundesländer auf ein Rauchverbot, glaubt Bundeskanzlerin Angela Merkel, während ihr Parteikollege, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weiterhin auf Ausnahmen pocht. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, ebenfalls CDU, hat noch ein paar Anmerkungen zu machen.

HB FRANKFURT/HAMBURG/AUGSBURG. „Das ist mehr, als ich erwartet habe“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die CDU-Vorsitzende begrüße die Einigung der Bundesländer auf einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Das Passivrauchen in geschlossenen Räumen sei sehr belastend. „Und gerade für Kinder und Familien finde ich die geplante Regelung gut“, sagte Merkel. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beharrt hingegen auf Ausnahmeregelungen. „Wirte sollten die Möglichkeit haben, ihr Lokal zum Raucherlokal zu erklären“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. In solchen Kneipen und Restaurants, die klar gekennzeichnet seien, gelte das Verbot dann nicht. In öffentlichen Gebäuden und Diskotheken sei dagegen ein absolutes Verbot erforderlich.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hannover auf ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie und öffentlichen Gebäuden verständigt. Allerdings sollen Wirte die Möglichkeit bekommen, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten. Der Beschluss fiel zwar einstimmig, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen aber prüfen, ob sich einzelne Betriebe komplett zu Rauchergaststätten erklären dürfen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen würden sich nur auf etwa zehn Prozent der Gastronomiebetriebe beziehen - nämlich Eckkneipen, in denen keine Räume für Raucher abgetrennt werden könnten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt appellierte an beide Länder, auf ein Abweichen zu verzichten. Sonst drohten Wettbewerbsverzerrungen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der den Beschluss grundsätzlich als großen Schritt in die richtige Richtung lobte, warnte: Ausnahmen reduzierten erheblich die Akzeptanz des Rauchverbots. Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, betonte ebenfalls: „Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern können wir nicht akzeptieren.“ Schipanski kritisierte auch die geplante Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten. Sie sprach sich für eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung aus, um einen rauchfreien Arbeitsplatz zu garantieren. Dieser Forderung schloss sich die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn an. Ihre Fraktion halte sich entsprechende Initiativen im Bundestag offen. Höhn sieht in den angedachten Ausnahmeregelungen einen „Türöffner für einen faulen Kompromiss“.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt lobte die Einigung und kündigte für Sachsen ein strenges Gesetz zum Nichtraucherschutz an. „Ich begrüße, dass sich die Gesundheitsminister der Länder auf einheitliche Positionen für einen Nichtraucherschutz verständigen konnten. Sachsen wird unverzüglich ein Gesetzgebungsverfahren einleiten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Angestrebt werde ein weitestgehender Schutz der Bürger, der auch vor Gaststätten keinen Halt machen dürfe.

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