Rauchverbot
Und wenn ich nicht mehr weiter weiß ...

... dann gründ' ich einen Arbeitskreis: Weil die Ministerpräsidenten der Länder in der Frage eines einheitlichen Rauchverbotes zerstritten sind, soll nun eine Arbeitsgruppe nach Lösungswegen suchen. Der Druck scheint nicht allzu hoch zu sein: Gegen einen Flickenteppich beim Rauchverbot haben einige deutsche Länderfürsten nämlich auch nichts.

HB BERLIN. Dass die Arbeitsgruppe eingesetzt wird, kündigten die Ministerpräsidenten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz, Peter Müller (CDU) und Kurt Beck (SPD), vor einem Treffen mit ihren Kollegen in Berlin an. Die Arbeitsgruppe solle einheitliche Maßstäbe für ein Rauchverbot finden.

Zugleich machte Müller deutlich, dass er eine länderspezifische Regelung für akzeptabel hält. Wenn die Frage des Nichtraucherschutzes in Bayern „graduell anders geregelt wird“ als etwa in Niedersachsen, „wird die Welt davon nicht untergehen“. Müller ist gegen ein striktes Rauchverbot und setzt eher auf Freiwilligkeit. Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung könne als Grundlage für eine Einigung dienen. Darüber hinaus sei es möglich, dass einzelne Bundesländer eine „eigene Note“ hineinbringen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich hingegen für eine bundesweit einheitliche Regelung aus. Auch sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) meinte: „Wenn es nur eine Lösung ist auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, dann werden wir sicherlich nicht mitmachen“.

Die Bundesregierung hatte zunächst eine bundeseinheitliches Gesetz angestrebt, dann aber im letzten Moment ausgebremst.Nach der Föderalismusreform sind die Länder dafür zuständig. Sie regeln das Gaststättenrecht eigenverantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel will deshalb über eine einheitliche Regelung mit den Länderchefs verhandeln. Merkel rechnet nicht mit einer sofortigen Einigung. Die Kanzlerin will aber keinen „Flickenteppich“ in Deutschland und plädiert für ein Rauchverbot in Gaststätten, wenn es keine abgeschlossenen Nichtraucherzonen gibt.

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