Rauere Töne der Kommunen verschärfen den Konflikt
Radikalreform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst auf der Kippe

Die wachsende Finanznot von Bund, Ländern und Kommunen wird zur ernsten Belastungsprobe für die seit Juni laufenden Verhandlungen über eine Radikalreform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. Vor allem die Länder drängen immer massiver darauf, die bereits beschlossenen Kürzungen zu Lasten der Beamten möglichst direkt auf die knapp drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst zu übertragen. Damit aber, warnt die Gewerkschaft Verdi, bringen sie die im Juni begonnenen gemeinsamen Gespräche über eine grundlegende Neuordnung des als bürokratisch geltenden Tarifrechts im öffentlichen Dienst in Gefahr.

DÜSSELDORF. „Wir werden nicht zulassen, dass die Länder den Arbeitnehmern einfach in die Taschen greifen“, betont Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin und warnt zugleich: „Wenn dieser Anlauf zu einer Neugestaltung des Tarifrechts scheitert, wird das Thema auf Jahre hinaus erledigt sein.“ Zunächst soll nun eine Art Krisengipfel das Vorhaben vor dem Scheitern bewahren: Noch im November wollen sich die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen unter Führung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit der Gewerkschaftsspitze zu einem klärenden Gespräch treffen, bestätigten Vertreter beider Seiten auf Anfrage.

Allerdings pochen die Länder zugleich auf ihre Forderung, nun auch bei den Arbeitnehmern das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen und gleichzeitig die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Gleiche Verhältnisse“ für Beamte und Arbeitnehmer seien unabdingbar, betont Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut Möllring (siehe „Nachgefragt“). Möllring wurde gestern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Nachfolger seines bayerischen Amtskollegen Kurt Faltlhauser zum neuen Vorsitzenden gewählt. Erst vor zwei Wochen hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sogar eine Art Ultimatum gestellt: Falls Verdi bis Dezember keine Lösungen anbiete, werde Bayern die TdL verlassen – und damit den bis dato gemeinsam geführten Reformprozess.

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