Das Klima zwischen Regierung und Wirtschaft wird vor dem Gipfeltreffen zur Energiepolitik am Dienstag immer rauer. Dabei gefährdet neben Konflikten in der Sache eine zunehmend hitzige Form der öffentlichen Auseinandersetzung den angestrebten Konsens.
Der Energiegipfel soll eine Absenkung der CO2-Emissionen erreichen. Foto: ap
BERLIN. Der Chef des Energieriesen Eon, Wulf Bernotat, warf der großen Koalition ein „konzeptloses Herumdoktern“ in der Umwelt- und Energiepolitik vor. Vattenfall-Chef Klaus Rauscher appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) „einmal zu sagen, wer die Richtlinien der Politik bestimmt“. Zuvor hatte Gabriel den BASF-Chef Jürgen Hambrecht mit einem „Wirtschaftsstalinisten“ verglichen.
Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, ist für Freitag im Kanzleramt eine weitere Abstimmungsrunde mit den beteiligten Ressortchefs geplant. Diese soll klären, wie sich ein offenes Scheitern des seit Monaten vorbereiteten Gipfels abwenden lässt. Die Runde gewinne damit beinahe schon den Charakter eines Krisentreffens, hieß es.
Ziel des Gipfels ist es, Leitlinien eines Energieprogramms für die Zeit bis 2020 zu fixieren, das die Regierung bis Herbst ausarbeiten will. Das Programm soll eine Perspektive skizzieren, welche Anforderungen die ambitionierten Klimaschutzziele der Regierung an den künftigen Energiemix in Deutschland stellen. Es ist damit ein wichtiger Orientierungsrahmen für langfristige Investitionsentscheidungen der Energieversorger und der energieintensiven Industrie.
Der bevorstehende Gipfel ist das nach bisheriger Planung letzte Treffen dieser Art. Schon 2006 hatte Merkel die Beteiligten zwei Mal ins Kanzleramt eingeladen. Diese sind neben Umweltminister Gabriel, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Reihe von Spitzenmanagern und Fachleuten. Schon nach dem zweiten Gipfels hatte es auf Arbeitsebene immer wieder Verwerfungen gegeben. Von einer Mitwirkung der Energiewirtschaft, wie sie die Regierung damals zugesagt habe, „kann man nicht wirklich sprechen“, klagte Bernotat.
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