Das Klima zwischen Regierung und Wirtschaft wird vor dem Gipfeltreffen zur Energiepolitik am Dienstag immer rauer. Dabei gefährdet neben Konflikten in der Sache eine zunehmend hitzige Form der öffentlichen Auseinandersetzung den angestrebten Konsens.
Der Energiegipfel soll eine Absenkung der CO2-Emissionen erreichen. Foto: ap
BERLIN. Der Chef des Energieriesen Eon, Wulf Bernotat, warf der großen Koalition ein „konzeptloses Herumdoktern“ in der Umwelt- und Energiepolitik vor. Vattenfall-Chef Klaus Rauscher appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) „einmal zu sagen, wer die Richtlinien der Politik bestimmt“. Zuvor hatte Gabriel den BASF-Chef Jürgen Hambrecht mit einem „Wirtschaftsstalinisten“ verglichen.
Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, ist für Freitag im Kanzleramt eine weitere Abstimmungsrunde mit den beteiligten Ressortchefs geplant. Diese soll klären, wie sich ein offenes Scheitern des seit Monaten vorbereiteten Gipfels abwenden lässt. Die Runde gewinne damit beinahe schon den Charakter eines Krisentreffens, hieß es.
Ziel des Gipfels ist es, Leitlinien eines Energieprogramms für die Zeit bis 2020 zu fixieren, das die Regierung bis Herbst ausarbeiten will. Das Programm soll eine Perspektive skizzieren, welche Anforderungen die ambitionierten Klimaschutzziele der Regierung an den künftigen Energiemix in Deutschland stellen. Es ist damit ein wichtiger Orientierungsrahmen für langfristige Investitionsentscheidungen der Energieversorger und der energieintensiven Industrie.
Der bevorstehende Gipfel ist das nach bisheriger Planung letzte Treffen dieser Art. Schon 2006 hatte Merkel die Beteiligten zwei Mal ins Kanzleramt eingeladen. Diese sind neben Umweltminister Gabriel, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Reihe von Spitzenmanagern und Fachleuten. Schon nach dem zweiten Gipfels hatte es auf Arbeitsebene immer wieder Verwerfungen gegeben. Von einer Mitwirkung der Energiewirtschaft, wie sie die Regierung damals zugesagt habe, „kann man nicht wirklich sprechen“, klagte Bernotat.
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Konkret geht es darum, die geplante Absenkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 in die Praxis umzusetzen. Ein zentraler Streitpunkt dabei ist die in den vorbereitenden Arbeitsgruppen getroffene Annahme, dass sich die Energieeffizienz jährlich um drei Prozent steigern lasse. Das sei erkennbar nicht realistisch, wenn derzeit der jährliche Effizienzfortschritt bei 0,9 Prozent liege, unterstrichen Bernotat und Rauscher in Berlin. Sie verstärkten damit eine von Industriepräsident Jürgen Thumann vorgetragene Kritik. Vor allem falle bisher unter den Tisch, mit welchen Kosten so hoch gesteckte Effizienzziele verbunden seien. Es werde „mit Zahlen jongliert, ohne die wirtschaftlichen Folgen zu bedenken“.
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Als Beispiel für die Widersprüchlichkeiten führten die Energiemanager an, dass sich die große Koalition einer sachlichen Diskussion über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken verweigere, gleichzeitig aber keine schlüssige Antwort finde, wie die Klimaschutzziele zu realistischen Kosten ohne Kernkraft erreicht werden sollten. „Das ist im Grunde Anti-Energiepolitik“ so Rauscher. Ebenso widersprüchlich sei, dass die Regierung von den Energieerzeugern einerseits massive Investitionen ins Stromnetz erwarte, ihnen andererseits aber ständig mit einer Abspaltung der Netzsparten drohe.
Den atmosphärischen Hintergrund liefert ein Wortgefecht zwischen BASF-Chef Hambrecht und Minister Gabriel. Der Chemiemanager hatte dessen Politik „hanebüchen“ genannt und mit „Angstmache“ in Verbindung gebracht. Darauf schimpfte Gabriel in der „FAZ“ über „Manager von gestern“ und erinnerte daran, dass Politik hier zu Lande demokratisch und nicht von Konzernchefs gemacht werde. Trotz aller Verwerfungen gebe es aber noch Chancen, „den Energiegipfel zu retten“, betonte Bernotat. „Wir sind keine Stalinisten, sondern Wirtschaftsführer, die sich Sorgen machen“, versicherte er.
