Konkret geht es darum, die geplante Absenkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 in die Praxis umzusetzen. Ein zentraler Streitpunkt dabei ist die in den vorbereitenden Arbeitsgruppen getroffene Annahme, dass sich die Energieeffizienz jährlich um drei Prozent steigern lasse. Das sei erkennbar nicht realistisch, wenn derzeit der jährliche Effizienzfortschritt bei 0,9 Prozent liege, unterstrichen Bernotat und Rauscher in Berlin. Sie verstärkten damit eine von Industriepräsident Jürgen Thumann vorgetragene Kritik. Vor allem falle bisher unter den Tisch, mit welchen Kosten so hoch gesteckte Effizienzziele verbunden seien. Es werde „mit Zahlen jongliert, ohne die wirtschaftlichen Folgen zu bedenken“.
Klima-Blog: Susanne Bergius zur Ökonomie des Klimawandels
Als Beispiel für die Widersprüchlichkeiten führten die Energiemanager an, dass sich die große Koalition einer sachlichen Diskussion über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken verweigere, gleichzeitig aber keine schlüssige Antwort finde, wie die Klimaschutzziele zu realistischen Kosten ohne Kernkraft erreicht werden sollten. „Das ist im Grunde Anti-Energiepolitik“ so Rauscher. Ebenso widersprüchlich sei, dass die Regierung von den Energieerzeugern einerseits massive Investitionen ins Stromnetz erwarte, ihnen andererseits aber ständig mit einer Abspaltung der Netzsparten drohe.
Den atmosphärischen Hintergrund liefert ein Wortgefecht zwischen BASF-Chef Hambrecht und Minister Gabriel. Der Chemiemanager hatte dessen Politik „hanebüchen“ genannt und mit „Angstmache“ in Verbindung gebracht. Darauf schimpfte Gabriel in der „FAZ“ über „Manager von gestern“ und erinnerte daran, dass Politik hier zu Lande demokratisch und nicht von Konzernchefs gemacht werde. Trotz aller Verwerfungen gebe es aber noch Chancen, „den Energiegipfel zu retten“, betonte Bernotat. „Wir sind keine Stalinisten, sondern Wirtschaftsführer, die sich Sorgen machen“, versicherte er.
