Rauswurf aus Euro-Zone
FDP-Rebellen dringen auf härteren Kurs gegen Pleitestaaten

Dass Schäuble den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) am Parlament vorbei durchsetzen will, ruft zahlreiche FDP-Politiker auf den Plan. Sie dringen auf mehr Mitsprache und schärfere Regeln für Pleitestaaten.
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DüsseldorfIn der FDP regt sich massiver Widerstand gegen die Europa-Politik der Bundesregierung. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Antrag für den Parteitag der Liberalen am 13. Mai in Rostock stellen insgesamt 36 FDP-Politiker, darunter 12 Bundestagsabgeordnete, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) infrage. Sie bezweifeln, dass mit der Ausgestaltung des Rettungsschirms auch sichergestellt sei, dass der Euro "wirksam" stabil gehalten werden könne. Angesichts der bisher gemachten europäischen Erfahrungen solle sich die Bundesregierung deshalb dafür stark machen, notorische Schuldensünder notfalls aus der Euro-Zone auszuschließen. In dem Antrag heißt es dazu, "dass Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen, aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst Forderungen nach einer stärkeren Mitsprache des Bundestages beim ESM abgelehnt, weil er es für ausreichend hält, dass die Regierung bei künftigen möglichen Milliarden-Kapitalspritzen für angeschlagene Euro-Länder den Haushaltsausschuss lediglich konsultiert. Das entspricht dem Verfahren beim aktuellen Rettungsschirm, der Ende 2012 ausläuft.

Warnungen des Bundesrechnungshofes vor möglichen zusätzlichen Milliarden-Risiken beim ESM wies Schäuble zurück. Es bleibe bei der deutschen Haftungs-Obergrenze von 190 Milliarden Euro. Davon müssen die Steuerzahler knapp 22 Milliarden Euro in bar in den ESM-Kapitalstock einzahlen.

Von einem dauerhaften ESM halten die FDP-Politiker in ihrem Antrag für den Rostocker Parteitag ebenfalls wenig, weil sie davon ausgehen, dass dann "das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung" gelähmt werden könne. In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, ein europäische Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten durchzusetzen, die "zwingend" eine Beteiligung der Gläubiger vorsieht. Außerdem wird ein verbindlicher Sanktionsmechanismus gefordert, der eine Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes sicherstellen soll.

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  • lieber 3103 selten so ein Schrott gelesen, gut das du deine sicht geschrieben hast. Sprichst du von den hohen Spareinlagen der Deutschen ? Das Geld ist jetzt schon weg. Bei 2 Billionen Schulden benötigt Michel 880 Jahre der Rückzahlung. So nun ist diese Welt doch mit 54 Billionen uthaben gesegnet. Der kleine Hacken sind die 683,7 Billionen Ungedekte Derivate. Also was schrebst du von Europa und retten wie, wann, Hyperinflation ist im Anflug. Inflation so ein quatsch geht schon lange nicht mehr, wir spielen noch ein wenig mit der Presse.

  • Der Liberale Aufbruch hat auch noch einen anderen Namen: "Partei der Vernunft". (-> Google, falls sie jemand noch nicht kennen sollte)

  • Also mal zu den Fakten der Finanzwelt:

    Wer hat die Finanzkrise erfunden? Ja, es waren nicht die Europäer, sondern die Amis mit ihren "Schrottimmobilien" zu überhöhten Preisen!

    Und was hat dies mit der Eurokrise zu tun?

    Dies beweist, dass die gesamte Finanzbranche zusammenhängt!

    Konkreter, bitte!

    Na, klar: Wenn wir Deutschen also denken, durch die Rückabwicklung des Euros bzw. durch eine "Insolvenz" einiger Staaten - hier eignen sich Griechenland, Irland, Portugal aber auch Italien und Spanien - würde der deutsche Steuerzahler vor "Steuerzahlungen an Dritte Staaten" geschont - weit gefehlt. Durchdem, dass v.a. deutsche Banken in diesen Staaten investiert sind, ist auch deren Geld futsch.

    Und was hat dies dann mit dem deutschen Steuerzahler und der deutschen Wirtschaft zu tun?

    Ganz einfach: Die Regierung in D kann dann entscheiden, ob sie die deutschen Banken auch insolvenz gehen lässt - und damit die Spareinlagen entwertet, oder den deutschen Banken Steuergelde zuschießt.

    Aus meiner Sicht ist es richtig, dass Deutschland bzw. die EU keinen Blankoscheck diesen "überschuldeten Ländern" ausstellen soll. Aber wir sollten auch bedenken, dass Deutschland im gleichen Boot sitzt und wenn das Boot leck läuft, vielleicht auch unsere Kabine "überflutet" wird.

    So oder so wird die finanzielle Gesundung von überschuldeten Ländern dem deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahren wirklich Geld kosten - aber es gibt keine "kostenlose Alternative" - hierzu sind die Finanzströme weltweit zu verflochten.

    Und vielleicht wäre auch ein Ausschluss dieser Länder aus dem Euro eine Lösung - nur dann leidet zwangsläufig die deutsche Wirtschaft unter extrem steigenen Währungskursen für unsere "neue D-Markt" und dies würde wahrscheinlich viele Export-Arbeitsplätze und zudem noch Abschreibungen auf unser Auslandsvermögen bedeuten.

    Eine "billige Lösung" für den deutschen Steuerzahler gibt es aus meiner Sicht nicht!

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