Razzien in ganz Deutschland: Rheinland-Pfalz kauft neue Steuer-CD

Razzien in ganz Deutschland
Rheinland-Pfalz kauft neue Steuer-CD

Im Kampf gegen Steuerkriminalität hat Rheinland-Pfalz eine weitere CD mit rund 40.000 Datensätzen gekauft – und seine Fahnder zu bundesweiten Durchsuchungen geschickt. Steuerexperten raten nun zur Selbstanzeige.
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BerlinMit dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz hat erneut ein Bundesland eine Steuerdaten-CD angekauft, deren Auswertung die bundesweite Eintreibung von rund einer halben Milliarde Euro ermöglichen könnte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erklärte am Dienstag, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro von den Finanzbehörden des Landes erworben worden seien. „Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität“, bewertete Kühl die Daten. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien.

„Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. „Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen“, unterstrich er und verteidigte den Ankauf damit. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“

Der Finanzminister bestätigte auch, dass die Ermittler in Verbindung mit dem Ankauf der Steuer-CD zahlreiche Durchsuchungen bundesweit vorgenommen haben. Nach Informationen von „Spiegel Online“ handelt es sich um Daten deutscher Steuerpflichtige, die ein sogenanntes „Zwei-Konten-Modell“ in der Schweiz nutzen. Dabei werden zwei Schweizer Konten geführt, aber nur eines wird an das deutsche Finanzamt gemeldet. Es soll um mehr als 10.000 betroffene Bankkunden mehrerer Banken gehen.

„Bankkunden, die ein solches Modell in der Schweiz nutzen, rate ich dringend zur Selbstanzeige“, sagt Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. Wirksam ist eine Selbstanzeige, solange die Tat objektiv noch nicht entdeckt worden ist.

„Sind die Daten des Steuerhinterziehers tatsächlich auf der CD gespeichert, kann die Selbstanzeige zwar unwirksam sein, Strafmilderung gibt es aber trotzdem“, sagt Grießhammer. „Wer sich selbst anzeigt, obwohl seine Daten nicht auf der CD gespeichert waren, gibt dagegen eine wirksame Selbstanzeige ab und muss nur die Steuern plus Zinsen nachzahlen.“ Eine weitere Strafe droht dann nicht. Nur bei hinterzogenen Beträgen von mehr als 50.000 Euro pro Jahr wird ein Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf die Steuer fällig.

„Jetzt noch zu pokern und abzuwarten, ob die Behörden tatsächlich die eigenen Daten haben, ist keine gute Idee“, sagt Grießhammer. „Das Risiko entdeckt zu werden, steigt mit dem verstärkten Informationsaustausch stetig an.“ Mittelfristig hätten solche Steuersparmodelle keine Chance mehr.

Handelsblatt-Finanzkorrespondentin Katharina Schneider.
Katharina Schneider
Handelsblatt / Finanzkorrespondentin
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Kommentare zu " Razzien in ganz Deutschland: Rheinland-Pfalz kauft neue Steuer-CD"

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  • Sehe ich auch so. Gute Kosten-Nutzen-Relation.
    Schön das auch der kriminellen Kohle-Aristokratie mal der A...auf Grundeis geht während hierzulande von diesen Leuten auf Hartz IV Bezieher rumgehackt wird.

  • Agenten des Bundes bedrohen Mitarbeiter der Schweizer Banken
    das sie deren Arbeitgeber melden, dass sie von denen eine CD angeboten bekommen haben. Die ängstlichen Mitarbeiter kooperieren, denn wer sollte ihnen Glauben schenken nach etlichen Ankäufen von Steuer-CD,s die nach Deutschland
    gingen.

  • Es gibt kein Ocker in Oggersheim

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