REACH
Einigung über EU-Chemikalienrichtlinie

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich der EU-Rat und das Europaparlament auf die neue europäische Chemikalienverordnung REACH geeinigt. Umweltschützer kritisieren: Viele Besorgnis erregende Stoffe bleiben auf dem Markt – darunter solche, die Krebs und andere schwere Krankheiten verursachen.

HB BRUESSEL. Die Bundesregierung begrüßte die in der Nacht zum Freitag in Brüssel erzielte Einigung. Dagegen kritisierten Umweltschützer den Kompromiss. Künftig werden rund 30 000 Stoffe, die sich auf dem europäischen Markt befinden, bei der neuen Chemikalienagentur in Helsinki registriert. Hersteller und Importeure müssen Maßnahmen für sichere Verwendung ihrer Stoffe entwickeln. Besonders gefährliche Stoffe können darüber hinaus einem Zulassungsverfahren unterworfen werden.

Verbraucher haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums künftig einen Anspruch darauf zu erfahren, ob in Produkten besonders Besorgnis erregende Stoffe enthalten sind. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Vereinbarung als „vernünftigen und tragfähigen Kompromiss“, der sich inhaltlich eng am gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats vom Juni 2006 orientiere. „Die vereinbarten Detailänderungen tragen dem Umwelt- und Verbraucherschutz ebenso Rechnung wie Anliegen der betroffenen Wirtschaft“, hieß es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung des Ministeriums.

Gabriel erklärte weiter: „Mit der grundlegenden Reform der europäischen Chemikalienpolitik bringen wir den Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa einen großen Schritt voran.“ Wirtschaftsminister Michael Glos schloss der der Bewertung Gabriels in einer Erklärung seines Ministeriums an. Er hob hervor, dass es gelungen sei, deutsche Kernpunkte im gemeinsamen Standpunkt vom Juni dieses Jahres zu bewahren.

Umweltschützer sprachen hingegen von einer Verwässerung der Verordnung. Mit der Vereinbarung würden viele Besorgnis erregende Chemikalien, darunter viele, die Krebs und andere schwere Krankheiten verursachen könnten, auf dem Markt bleiben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von sieben Umweltschutzgruppen.

Es wird erwartet, dass das Plenum des Europaparlaments in der kommenden Woche der Kompromissvereinbarung zustimmen wird. Die abschließende Zustimmung im EU-Umweltministerrat wird für den 18. Dezember erwartet. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft. Die erste Vorschlag der EU-Kommission für die neue Chemikalienverordnung war 2003 vorgelegt worden. Die chemische Industrie widersetzte sich der Neuordnung.

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