Reaktion auf Anschläge
Union beklagt "Schutzlücken"

Nach den Terroranschlägen in London streitet die deutsche Politik darüber, ob die Sicherheitsgesetze hier zu Lande abermals verschärft werden müssen. Die Union will angebliche Gesetzeslücken schließen. Die gebe es gar nicht, halten SPD, Grüne und FDP entgegen.

HB BERLIN. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verlangte sogar eine Sondersitzung des Bundestages. "Wir müssen jetzt Schutzlücken schließen und dürfen damit nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten", sagte der CDU-Innenpolitiker. Zum wirksameren Schutz vor möglichen Terroranschlägen müsse nun endlich eine gemeinsame Antiterrordatei eingerichtet werden. Auch gelte es, den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu verbessern. Für die bisherige Kronzeugenregelung müsse es dringend eine Nachfolgeregelung geben.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) drang ebenfalls darauf, eine zentrale Antiterrordatei einzuführen: "Sie ist seit Jahren überfällig. Auch der Bundesinnenminister weiß, dass es hier Defizite gibt. Bisher ist das aber an den Grünen gescheitert."

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte dagegen davor, in "Aktionismus zu verfallen". "Es gibt keine Lücken in der Gesetzgebung", sagte er. Dem pflichtete die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei: "Ich sehe nicht, dass man aus diesen schrecklichen Ereignissen Gesetzgebungsbedarf ableiten kann." Verbesserungen seien allerdings bei der Zusammenarbeit der Behörden denkbar, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, bevor man über weitere Maßnahmen spreche, müsse man abwarten, welche Erkenntnisse die britischen Behörden über die Attentäter gewinnen könnten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, stellte sich auf die Seite der Union. "Es gibt noch eine Reihe von Sicherheitslücken.“ Deshalb müsse Bundesinnenminister Otto Schily unverzüglich ein drittes Sicherheitspaket mit einer neuen Kronzeugenregelung, einer zentralen Anti-Terror-Datei und der Möglichkeit zur langfristigen Aufbewahrung von Telefonverbindungen schnüren. "Bei Festnahmen Terrorverdächtiger muss durch einen richterlichen Beschluss sichergestellt werden, dass man die Handydaten auswerten darf", betonte Freiberg.

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