Reaktion auf Beck-Aufruf
Regierung kündigt weitere Belastungen an

SPD-Chef Kurt Beck stößt mit seinen Warnungen in der großen Koalition auf taube Ohren. Kaum hatte er gefordert, den harten Reformkurs zu beenden, kündigte die Regierung weitere Belastungen an. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 müssten die Bürger mit Einschnitten rechnen.

HB BERLIN. Regierungssprecher Thomas Steg stellte klar: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 stünden noch zahlreiche Vorhaben der Koalition an, darunter die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- und die Arbeitsmarktreform, sagte Steg in Berlin. Diese Vorhaben seien mit weiteren Belastungen verbunden, aber unverzichtbar. Sie würden auf jeden Fall umgesetzt.

Damit reagierte die Regierung auf eine Äußerung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, wonach die Belastungsgrenze der Bürger erreicht sei. Besonders mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte der SPD-Chef Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit", die nicht überschritten werden dürften.

Steg betonte, auch Beck habe seine Äußerungen darauf bezogen, dass zuvor die bereits vereinbarten Reformen abgeschlossen seien. Wenn dies geschehen sei, sei die Grenze erreicht, gab Steg Beck wieder.

Mit ihren Vorhaben werde die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode noch „ausreichend Arbeit“ haben, sagte Steg weiter. Das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr werde bei einer Kabinettsklausur Anfang Januar in Berlin abgesteckt. Er nannte aber weiter keinen genauen Termin oder die Dauer des Arbeitstreffens.

Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, die Politik dürfe den Menschen nicht zu viele Reformen zumuten, lösten vor allem beim Wirtschaftsflügel der CDU/CSU heftige Kritik aus. "Mit der Realität in Deutschland hat das alles nichts zu tun. Herr Beck versucht mit populistischen Sprüchen die Bürger in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen", sagte Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, dem Handelsblatt.

Dass bei den Reformen die "Grenze der Zumutbarkeit" erreicht sei, hält Schlarmann für unsinnig. "Die Agenda 2010 hat Rot-Grün angestoßen, Schwarz-Rot dagegen kann doch noch gar nichts vorweisen", sagte er. Die Rente mit 67 greife erst in ein paar Jahren, bei der Gesundheitsreform gebe es keinerlei Einschnitte und die Diskussion um den Kündigungsschutz habe noch gar nicht begonnen. Von überspannten Reformen könne deshalb keine Rede sein, sagte Schlarmann.

„Beck hat Recht“

Die Opposition ist sich uneins, wie sie Becks Äußerungen beurteilen soll. Beck bremse die Reformpolitik der Regierung zum falschen Zeitpunkt und kehre zurück zu Gerhard Schröders Politik der „ruhigen Hand“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Zeitung „Die Welt“. Deutschland könne sich aber keinen Stillstand wie unter Rot-Grün leisten: „Denn mit den bescheidenen Reformansätzen von Schwarz-Rot sind wir noch lange nicht wettbewerbs- und zukunftsfähig“, sagte Niebel.

FDP-Vize Rainer Brüderle wiederum bezeichnete die Forderungen des SPD-Chefs als "Ordnungsruf" in Richtung große Koalition. "Politik darf die Menschen nicht immer wieder verunsichern, da hat Kurt Beck Recht", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Auf diese Weise habe die FDP in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Kurt Beck jahrelang eine erfolgreiche Reformpolitik gemacht. "Das Problem bei der schwarz-roten Chaospolitik in Berlin ist, dass die Menschen bei Reformen sofort ans Abkassieren denken müssen." Der "Gesundheitsmurks" sei ein Musterbeispiel für den Missbrauch des Begriffs „Reform“.

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