Reaktion auf Beck-Rede
Stoiber warnt vor Koalitionskrach

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seinen Vorstoß für mögliche Steuererhöhungen erneuert - und damit für Unmut in der großen Koalition gesorgt. CSU-Chef Edmund Stoiber wetterte energisch gegen die Pläne der SPD. Auch aus den eigenen Reihen gab es mahnende Worte an Beck. Von „populistischen Schnellschüssen“ ist die Rede.

HB MÜNCHEN. Stoiber sieht in der Debatte in der SPD über eine höhere Steuerquote eine Belastung für die große Koalition in Berlin. „Ich kann nur sagen, dass ein solcher Grundtenor verhängnisvoll ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Falls die SPD diesen Kurs weiterverfolge, werde dies die große Koalition sicher vor große Belastungen stellen.

Stoiber reagierte damit auf Aussagen des künftigen SPD-Chefs Kurt Beck zum Auftakt einer parteiinternen Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. Wenn man elementare Zukunftsansprüche nicht aufgeben wolle, reiche die jetzige Steuerquote nicht aus, hatte Beck erklärt.

In den Leitlinien zu ihrem neuen Programm setzt die SPD auf einen "vorsorgenden Sozialstaat" als "Leitbild für das 21. Jahrhundert". Mehrere SPD-Politiker und Gewerkschafter wiederholten zudem die Forderung, Unternehmen, Besserverdienende und Kapitalbesitzer stärker am Sozialstaat zu beteiligen.

Stoiber sagte, damit signalisiere die SPD, dass Deutschland nach ihrer Meinung eine allgemeine Steuererhöhung brauche. „Die große Koalition hat die Aufgabe, das Wachstum zu organisieren und nicht jetzt eine neue Steuererhöhung zu diskutieren“, sagte er. Jede Diskussion über eine allgemeine Steuererhöhung bremse das sich abzeichnende Wirtschaftswachstum. „Die SPD muss diese Diskussion einstellen“, forderte der CSU-Chef. Gleichzeitig pochte er auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem Steuermaßnahmen mit Erhöhungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen seien. „Dabei muss es allerdings bleiben“, sagte er und machte damit seine Ablehnung weiterer Steuererhöhungen deutlich.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte in der SPD-Debatte über eine höhere Steuerbelastung von Unternehmen und vermögenden Privathaushalten vor „populistischen Schnellschüssen“. „Wer die Vermögensteuer wieder einführen will, muss das Problem lösen, wie denn mit Betriebsvermögen im Erbschaftsfall umgegangen werden soll“, sagte er über die Leitsätze für ein neues Grundsatzprogramm der Partei in Berlin. Diese Frage müsse zunächst beantwortet werden.

Steinbrück sprach sich für eine Abkehr vom alimentierenden Sozialstaat aus. Die Sozialpolitik der vergangenen 20, 30 Jahre sei nicht so erfolgreich gewesen „wie wir wollten“. Es sei bisher eine vornehmlich alimentierende Sozialpolitik gewesen, die die Leute teilweise gefesselt und gebunden habe in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe. Eine Folge und „die sehr unangenehme Wahrheit“ sei, dass es teils die zweite und dritte Generation von Sozialhilfe-Empfängern gebe. Nötig sei ein vorsorgender und aktivierender Sozialstaat.

Das SPD-Programm müsse künftig auch die Widersprüche in der Gesellschaft widerspiegeln, die nicht wegzudiskutieren seien. Es sei zwar richtig, dass es viele Rentner gebe, die auf die gesetzliche Altersversorgung angewiesen seien. Richtig sei aber auch, dass es nie eine Rentnergeneration gegeben habe, die besser gestellt sei als die heutige. Es gebe eine andere Bevölkerungsgruppe, die in ihrem Sozialstatus sehr viel mehr gefährdet sei: Junge Paare, die ein erstes Kind oder zweites Kind haben wollten.

Zu den Spannungsfeldern gehöre auch, dass ungefähr 85 bis 90 der deutschen Personengesellschaft eine effektive Steuerbelastung von unter 20 Prozent hätten. Die Steuersätze für Kapitalgesellschaften von rund 39 Prozent seien dennoch ein Problem für den Standort Deutschland.

Das SPD-Programm unter dem Motto „Kraft der Erneuerung“ soll im Herbst 2007 auf einem Parteitag beschlossen werden und das aktuelle „Berliner Programm“ von 1989 ablösen. Beck betonte allerdings, dass das neue Programm keinen Bruch mit der Vergangenheit darstelle. Die zentralen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hätten weiter Gültigkeit.

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