Reaktion auf Berichte
Minister bestreiten Dienstwagennutzung

Nachschlag in der Dienstwagen-Affäre: Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul haben Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Dienstwagen auch im Urlaub genutzt zu haben.

HB BERLIN. Die beiden Minister reagierten damit am Mittwoch auf einen Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nach dem neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) offenbar vier weitere Minister der SPD in den vergangenen eineinhalb Jahren ihre Dienstwagen auch im Urlaub eingesetzt hätten.

Die Zeitung zählte unter Berufung auf Regierungsinformationen neben Gabriel und Wieczorek-Zeul die Minister Wolfgang Tiefensee und Olaf Scholz auf. Gabriel ließ erklären, dass die Darstellung der Zeitung nicht den Tatsachen entspreche. Er habe sich in in den letzten anderthalb Jahren zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen lassen, erklärte Gabriels Sprecher Michael Schroeren. Während des Urlaubs habe der Minister seinen Dienstwagen nicht genutzt, auch nicht zu einem Kurzurlaub. Selbstverständlich habe Gabriel diese Fahrten ebenso wie jeden anderen Fall einer privaten Nutzung eines Dienst-Kfz gesondert abgerechnet.

Wieczorek-Zeul ließ erklären, wenn sie Urlaub mache, mache sie diesen in Deutschland. Für die Hinfahrt zum und die Rückfahrt vom inländischen Urlaubsort nutze die Ministerin den Dienstwagen, teilte ihr Sprecher Stephan Bethe mit. Während ihres Urlaubs benutze die Ministerin ihren Dienstwagen nie. Die Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke werde abgerechnet.

Hintergrund ist eine parlamentarische Frage des Grünen-Abgeordneten Alexander Bonde vom 27. Juli 2009, der die Bundesregierung gefragt hatte: „Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten anderthalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen und wo fand dieser Urlaub statt.

Die Zeitung berichtete, Scholz habe seinen Ministerwagen während eines Urlaubs in Südtirol und eines dreitägigen Kurzurlaubs in Deutschland genutzt, Tiefensee bei Freizeitaufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien. Gabriel habe sein Fahrzeug während eines Kurzurlaubs in Deutschland eingesetzt, während Wieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An- und Abreise genutzt habe.

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